Der US-Präsident will nicht nachgeben: An diesem Freitag läuft der gesetzliche Rahmen für Trumps globale Zölle aus - doch er hat schon eine neue Grundlage für Importgebühren gefunden.
Wegen angeblich unzureichender Maßnahmen gegen Zwangsarbeit hat die US-Regierung auf Einfuhren von 60 Handelspartnern einen Zoll von 10 beziehungsweise 12,5 Prozent angekündigt. Darunter fallen auch Produkte aus der Europäische Union, wie das Büro des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer mitteilte.
Die Zölle fallen demnach von Freitagmorgen 06.01 Uhr deutscher Zeit (Mitternacht US-Ostküstenzeit) an und gelten nicht für den Import aller Waren. Ausgenommen sind laut US-Angaben unter anderem Produkte, die bereits bestimmten anderen Zöllen unterliegen, wie zum Beispiel Stahl und Aluminium. Weitere Ausnahmen gibt es für Waren, die zuvor bereits auf ein Schiff geladen wurden.
Die neuen Zölle kommen aus Sicht der US-Regierung gerade rechtzeitig, um dem Wegfall globaler Zölle entgegenzuwirken, für die Präsident Donald Trump sonst keine rechtliche Grundlage mehr gehabt hätte.
Was zu den Zöllen noch bekannt ist
Je nach Handelspartner hätten die Untersuchungen entweder Zölle in Höhe von 10 oder 12,5 Prozent als «angemessenen Satz» ergeben, hieß es in der Mitteilung. Die Europäische Union wird darin gemeinsam mit Taiwan, Japan, der Schweiz und anderen Ländern als Handelspartner genannt, für die beide Sätze aufgeführt werden.
Ob 10 oder 12,5 Prozent fällig werden, machen die USA den Angaben zufolge auch davon abhängig, ob Handelspartner Verbote für mit Zwangsarbeit hergestellte Waren wirksam durchsetzen. Die Europäische Union handelt nach US-Darstellung in dieser Hinsicht nicht entschlossen genug. Den gleichen Vorwurf macht die US-Regierung etwa auch Kanada und Mexiko.
Eine Frist läuft aus
An diesem Freitag läuft die gesetzliche Frist für Trumps bisherige globale Zölle aus. Nach seiner Niederlage vor dem Obersten US-Gerichtshof im Februar hatte der US-Präsident in aller Eile neue Zölle in Höhe von 10 Prozent verhängt. Grundlage für die neuen Importgebühren war Paragraf 122 aus einem Handelsgesetz von 1974, der die Erhebung einer Abgabe von höchstens 15 Prozent für maximal 150 Tage erlaubt. Danach müsste das US-Parlament seine Zustimmung geben – angesichts der ohnehin schon hohen Inflation, die durch höhere Zölle und Warenpreise noch weiter steigen dürfte, ist dies mehr als unwahrscheinlich.
Der Supreme Court hatte entschieden, dass Trumps frühere Zölle gegen Dutzende Handelspartner – darunter auch die Europäische Union – auf Basis eines Notstandsgesetzes rechtswidrig waren. Trump habe dabei seine Befugnisse als Präsident überschritten, urteilte eine deutliche Mehrheit der Richter. In der Konsequenz muss die US-Regierung Milliarden an Zöllen wieder zurückzahlen.
