Drei folgenschwere Entscheidung innerhalb weniger Tage: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SRP) steht aktuell in der Kritik - und zeigt sich einsichtig.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) steht massiv in der Kritik: Einige Bundesländer sind mit jüngsten Entscheidungen zum Geimpft- und Genesenen-Status nicht einverstanden. In einem Bundesland könnte das sogar Einfluss auf die Sicherheit haben.
Es brodelt offensichtlich im Bundesrat:Wie "Bild" erfahren hat, kritisieren die Bundesländer Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für die jüngsten Entscheidungen zu Geimpften und Genesenen scharf. "Über Nacht" hätten Millionen Bürger ihre Rechte verloren, in Sachsen sei sogar die Sicherheit in Gefahr. Die Ministerpräsidenten sind sauer, weil sie folgenreiche Änderungen aus den Medien erfahren müssen. Sie bereuen zudem, dass das Bundesgesundheitsministerium und somit auch Lauterbach die Kontrolle über solche Entscheidungen abgeben haben.
Am 14. Januar 2022 verkündete das Robert-Koch-Institut neue Corona-Richtlinien. Darin steht: Menschen, die sich mit Corona angesteckt haben, gelten künftig nur noch für drei Monate als genesen. Dann wird eine Auffrischungsimpfung empfohlen. Somit wurde der Genesenen-Status von sechs Monate auf 90 Tage reduziert.
Bundesländer kritisieren Lauterbach scharf: Kontrolle an Behörden abgegeben
Dann entschied das Paul-Ehrlich-Institut, dass Bürger mit einer Impfung des Vakzins von Johnson & Johnson nicht länger als vollständig geimpft gelten. Und zu guter Letzt ändert das RKI noch den Status von Millionen Geimpften von "vollständig geimpft" zu "grundimmunisiert" - nur, weil sie noch keine Booster-Impfung erhalten haben.
Der Hauptkritikpunkt der Bundesländer: Die Entscheidungen wurden von Behörden getroffen und kommuniziert, nicht aber von Politikern. Die rechtliche Grundlage für diese Zuständigkeit ist in der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung der Bundesregierung zu finden. Darin wird die Befugnis an die Behörden des Bundesgesundheitsministeriums übertragen. Die dürfen dann entscheiden, wer als genesen und wer als vollständig geimpft gilt. Laut Bild bereuen mittlerweile mehrere Bundesländer diese Entscheidung.
Welche konkreten Folgen das haben kann, das zeigt ein Blick nach Sachsen. Dort seien viele Polizisten und Kameraden von THW sowie Feuerwehr mit Johnson & Johnson geimpft worden sein. Sie verloren plötzlich ihren Status als vollständig Geimpfte und müssen sich jetzt regelmäßig testen. Auch in Sachsen gilt 3G am Arbeitsplatz. Das kann im Extremfall Folgen für die Sicherheit im Land haben.
Ein weiteres Problem der Bundesländer sind die Grundrechtseinschränkungen, die mit den Entscheidungen der Behörden einhergehen. Millionen Bürger hätten von heute auf morgen das Recht verloren, ohne Test Bus und Bahn zu nutzen sowie Einrichtungen, in denen 2G gilt, zu besuchen. Dass Ministerpräsidenten zum Teil aus den Medien davon erfahren habe, brauchte laut Bild das Fass zum Überlaufen.
Denn: Lauterbach habe in einer Bundesratssitzung offensichtlich angekündigt und versprochen, dass alle rechtzeitig und durch sein Ministerium über wichtige Änderungen informiert würden. "Wir informieren Sie, sodass Sie sich nicht regelmäßig diese Verweisseiten anschauen und prüfen müssen, ob sich da etwas verändert hat. Selbstverständlich bekommen Sie dann von uns entsprechende Nachricht, und wenn von Ihnen Einwände vorgetragen werden, dann werden die natürlich berücksichtigt", zitiert ihn Bild.
Doch schon wenige Stunden nach diesem Versprechen verkündeten RKI und PEI die folgenreichen Änderungen. Und das, obwohl Lauterbach und sein Ministerium darüber Bescheid wussten. Auf Anfrage von Bild äußerte sich eine Sprecherin des Robert-Koch-Instituts entsprechend: "Das BMG war eingebunden."
Nach massiver Kritik: Lauterbach einsichtig - so begründet er die Beschlüsse
Laut Bild-Informationen zeigte sich Lauterbach nach der Kritik der Länder einsichtig. Man müsse Beschlüsse dieser Art zukünftig besser kommunizieren. Aber - und da blieb Lauterbach offensichtlich hart - die Entscheidungen der beiden Behörden seien aus medizinischen Gründen nötig gewesen.
Am Montag steht die nächste Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) auf dem Plan. Darin wird es sicherlich auch um diese Themen gehen. Zudem wird erwartet, dass eine Aussage zu Lohnfortzahlungen im Quarantäne-Fall gibt. Denn: Ein- oder zweifach Geimpfte verlieren offenbar ihren Anspruch darauf, sollten sie sich isolieren müssen. Und nach der MPK will das bayerische Kabinett seine Corona-Strategie ändern, wie die Staatsregierung am Montag bekannt gegeben hatte.
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Das Panikorchester war ab 1973 die Band von Udo Lindenberg, ab 2021 ist Karl Lauterbach mit seinen Experten an der Reihe. Danke lieber Udo für fast 40 Jahre Panikmache, hoffen wir das Karl nicht so lange das Panikzepter schwingt.
Abraxas2021
Die Bevölkerung hat das Vertrauen in die Politik komplett verloren. Zurecht! Merkel hat das Land klar gespalten. Dann kam Corona. Nun ist Ihr Mittäter Spahn endlich Geschichte und Lauterbach probiert mit allen Mitteln Dinge zurecht zu rücken die nicht mehr zurecht zu rücken sind. Auch wenn er sich benimmt wie ein Hampelmann so glaube ich, dass er sich zumindest bemüht und er kann es auch nicht jedem recht machen. Ich gebe Ihm dazu noch etwas Zeit. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Es MUSS ja etwas geändert werden, wenn wir alle nicht wollen, dass wir nächstes Jahr abermals diese Maßnahme haben wollen. Generell fühle ich mich von diesem Staat schon lange belogen und betrogen. Corona hat vieles aufgedeckt. Das hin und her, dass jeder Bundesstaat macht was er will. Förderalismus mit dem Wunschdenken eines Zusammenhaltes ist der gleiche Unsinn wie dieses europäische gemeinschaftliche Wunschdenken. Es gibt keine Gemeinschaft und es wird nie eine geben. England hat das recht schnell erkannt und sich abgenabelt. Keine Klare Linie. Keine Einigkeit.. Schon gar kein Recht oder gar Freiheit, wie uns unsere Nationalhymne uns zu verstehen geben will. Generell stimmt der Text einfach nicht mehr. jeder kocht sein eigenes Süppchen. Deshalb sind Wahlzettel für mich nur noch gut genug um meinen Papierkorb zu füllen.
SchorschSchorsch
Abraxas2021 Ihre Interpretation das Sie von diesem Staat Deutschland belogen werden, stimmt vollkommen. Seit diese neue Regierung, diese Ampelkoalition, Rot, Grün und Gelb, Deutschland regiert, werden die Bürger nicht nur belogen, sondern entgegen den Wahlversprechungen dieser Ampel betrogen und hintergangen! Allein die Zusammensetzung (Ministerposten) dieses neuen Parlaments zeugt von Unwissenheit und Charakterlosigkeit! Weiteres ist zu Ihrer Darlegung „Abraxas2021“ nicht zu sagen!
SchorschSchorsch
- Lauterbachs Exfrau sagt: Er würde der großen Verantwortung als Minister nicht gerecht werden. Allgemein schwimmt Lauterbach gegen den Strom, der ihm fast zum Ertrinken bringt. Er schlängelt sich mit widersprechenden Aussagen durch die Pandemie. Durch unpopuläre Maßnahmen von Lauterbach, denken die Krankenkassen bereits schon heute über die Erhöhung der Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung nach! Eine wahre Strategie in Bezug auf CORONA lässt der Superminister längst schon vermissen. Seine einzige Methode, Booster-Impfung und ständiges Bange machen in Bezug auf die Folgen der Omikron-Variante und was so alles noch kommt, damit verunsichert er die Leute total! Mit solchen Panikmachungen überzeugt der Gesundheitsminister nicht!
Totalskeptisch
Bravo Lauterbach! Applaus! Auch er verdient 1500 Corona-Bonus, nicht nur Baerbock und Co. Ich frage mich, wie viele SPD-Wähler jetzt ihre Wahlzettel beißen...
Das Panikorchester war ab 1973 die Band von Udo Lindenberg, ab 2021 ist Karl Lauterbach
mit seinen Experten an der Reihe. Danke lieber Udo für fast 40 Jahre Panikmache, hoffen wir das Karl nicht so lange das Panikzepter schwingt.
Die Bevölkerung hat das Vertrauen in die Politik komplett verloren. Zurecht!
Merkel hat das Land klar gespalten. Dann kam Corona.
Nun ist Ihr Mittäter Spahn endlich Geschichte und Lauterbach probiert mit allen Mitteln Dinge zurecht zu rücken die nicht mehr zurecht zu rücken sind.
Auch wenn er sich benimmt wie ein Hampelmann so glaube ich, dass er sich zumindest bemüht und er kann es auch nicht jedem recht machen. Ich gebe Ihm dazu noch etwas Zeit. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Es MUSS ja etwas geändert werden, wenn wir alle nicht wollen, dass wir nächstes Jahr abermals diese Maßnahme haben wollen.
Generell fühle ich mich von diesem Staat schon lange belogen und betrogen.
Corona hat vieles aufgedeckt. Das hin und her, dass jeder Bundesstaat macht was er will.
Förderalismus mit dem Wunschdenken eines Zusammenhaltes ist der gleiche Unsinn wie dieses europäische gemeinschaftliche Wunschdenken. Es gibt keine Gemeinschaft und es wird nie eine geben. England hat das recht schnell erkannt und sich abgenabelt.
Keine Klare Linie. Keine Einigkeit.. Schon gar kein Recht oder gar Freiheit, wie uns unsere Nationalhymne uns zu verstehen geben will. Generell stimmt der Text einfach nicht mehr. jeder kocht sein eigenes Süppchen.
Deshalb sind Wahlzettel für mich nur noch gut genug um meinen Papierkorb zu füllen.
Abraxas2021
Ihre Interpretation das Sie von diesem Staat Deutschland belogen werden, stimmt vollkommen.
Seit diese neue Regierung, diese Ampelkoalition, Rot, Grün und Gelb, Deutschland regiert, werden die Bürger nicht nur belogen, sondern entgegen den Wahlversprechungen dieser Ampel betrogen und hintergangen!
Allein die Zusammensetzung (Ministerposten) dieses neuen Parlaments zeugt von Unwissenheit und Charakterlosigkeit!
Weiteres ist zu Ihrer Darlegung „Abraxas2021“ nicht zu sagen!
- Lauterbachs Exfrau sagt: Er würde der großen Verantwortung als Minister nicht gerecht werden.
Allgemein schwimmt Lauterbach gegen den Strom, der ihm fast zum Ertrinken bringt.
Er schlängelt sich mit widersprechenden Aussagen durch die Pandemie.
Durch unpopuläre Maßnahmen von Lauterbach, denken die Krankenkassen bereits schon heute über die Erhöhung der Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung nach!
Eine wahre Strategie in Bezug auf CORONA lässt der Superminister längst schon vermissen.
Seine einzige Methode, Booster-Impfung und ständiges Bange machen in Bezug auf die Folgen der Omikron-Variante und was so alles noch kommt, damit verunsichert er die Leute total!
Mit solchen Panikmachungen überzeugt der Gesundheitsminister nicht!
Bravo Lauterbach! Applaus! Auch er verdient 1500 Corona-Bonus, nicht nur Baerbock und Co. Ich frage mich, wie viele SPD-Wähler jetzt ihre Wahlzettel beißen...