Der CDU-Wirtschaftsrat fordert tiefgreifende Reformen bei der Rente und anderen Sozialleistungen.
Vom CDU-Wirtschaftsrat gab es zuletzt klare Aussagen. So setzte die CDU-nahe Lobbyorganisation, zuletzt Zahnarztbehandlungen auf eine Streichliste für Krankenkassen. Der Vorschlag dazu: "Wer zum Zahnarzt muss, soll künftig selbst zahlen müssen". Kritik gab es besonders vom Verband der Ersatzkassen. Jetzt kommt der nächste Vorstoß mit radikalen Reformen für die Rente.
Weg mit der Mütterrente und der Grundrente. In einer entsprechenden Agenda für Arbeitnehmer formuliert der CDU-Wirtschaftsrat seine Vorstellungen dazu unter dem Punkt Rentenversicherung: "Rücknahme der Privilegierung einzelner Gruppen durch die verschiedenen Rentenpakete der großen Koalitionen, insbesondere Streichung von Mütterrente, 'Rente mit 63'und Grundrente".
Streichung der Grundrente? Sozialverband zeigt wenig Verständnis für solche Pläne
Solche Forderungen hätten massive Konsequenzen für Rentner. Die Grundrente bekommen Senioren, wenn sie über viele Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, aber in ihrer Arbeitszeit nur ein sehr geringes Einkommen hatten. Laut Angaben der Deutschen Rentenversicherung (DRV) handelte es sich dabei im Jahr 2024 um einen durchschnittlichen Betrag von 97 Euro - dieses Geld würde den Menschen dann gestrichen werden.
Für Unverständnis sorgen solche Pläne beim Sozialverband Deutschland (SoVD). Unter anderem laut dem Merkur erklärte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier dazu: "Ausgerechnet bei denjenigen Einsparungen zu fordern, die besonders wenig zum Leben haben, empfinden wir im höchsten Maße als unsozial."
Menschen, die unter schlechten Rahmenbedingungen damals zu wenig verdient hätten, könnten laut Engelmeier "auf ihr Erwerbsleben nun keinen Einfluss mehr nehmen". Für sie stellt "die Rente mit Grundrentenzuschlag ihre Existenzgrundlage dar".
Sozialverband verurteilt Pläne des Wirtschaftsrates?
Der Sozialverband VdK hatte sich bereits zu Zahnarzt-Forderung des CDU-Wirtschaftsrates kritisch geäußert. VdK-Präsidentin Verena Bentele verurteilt aber die ganze Agenda auch grundsätzlich. Gegenüber inFranken.de verweist der Verband auf die Stellungnahme von Bentele: "Inzwischen ist es fast schon Normalität geworden, dass an Wochenenden abstruse politische Ideen medial breitgetreten werden."
Bentele stellt in ihren Aussagen auch klar heraus, dass die Menschen es nicht mehr hören können und wollen, "dass der Sozialstaat und ihre eigenen Leistungen ständig schlecht geredet werden".
Bentele: "Dieser Sozialstaat, der andauernd negativ beurteilt wird, ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Seine positiven Aspekte werden viel zu selten benannt. Wir alle – auch die Kritiker – profitieren ständig von ihm. Es ist deshalb höchste Zeit, dass sich alle nach ihren Möglichkeiten am Erhalt des Sozialstaats beteiligen."
Was wären die Folgen bei der Müterrente?
Die Folgen bei der Mütterrente wären ähnlich gravierend. Gerade bei Frauen, die aufgrund der Erziehung der Kinder über längere Zeiträume hinweg ohne eine Arbeitstelle waren, bleiben in dieser Zeit ohne Rentenpunkte. Doch genau diesen entscheidenden Faktor in der Rentenformel braucht man für eine entsprechende Rente.
Das Nachrichtenmagazin Focus stellt in einem Bericht zur Agenda jedoch die genaue Absicht des Wirtschaftsrates infrage. Der Blick darauf zeigt nämlich nicht, was genau abgeschafft werden soll. Dazu heißt es im Beitrag: "Geht es nur um die für 2027 beschlossene Erhöhung, würden betroffene Mütter 20,40 Euro pro Monat weniger Rente bekommen. Sollen alle Änderungen ab 2014 rückgängig gemacht werden, wären es 81,58 Euro. Soll die komplette Mütterrente abgeschafft werden – also auch die Rentenpunkte für seit 1992 geborene Kinder – wären es 122,37 Euro."
Weitere Forderungen aus der Agenda des CDU-Wirtschaftsrates
