Australien hat es vorgemacht, Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez will nachziehen und die Verantwortliche notfalls auch strafrechtlich belangen. Elon Musk gefällt das offenbar gar nicht.

Nach dem Vorbild Australiens plant auch Spanien ein Verbot sozialer Netzwerke für alle unter 16 Jahren. "Spanien lässt nun seinen Worten Taten folgen", äußerte Regierungschef Pedro Sánchez beim Weltregierungsgipfel in Dubai, wie die Regierungspressestelle in Madrid bekannt gab. Dazu gehöre ein Verbot des Zugangs für Minderjährige unter 16 Jahren zu sozialen Netzwerken, die Beendigung der Straflosigkeit für Manager sozialer Plattformen, die Löschungsanordnungen nicht leisteten, und die Entwicklung eines Systems zur Rückverfolgbarkeit von Hass-Kommentaren. Wie dies erreicht werden soll, ließ Sánchez zunächst offen.

Der Besitzer der Plattform X, die früher als Twitter bekannt war, Elon Musk, beleidigte den Regierungschef daraufhin scharf. In einem X-Post schrieb er wörtlich: "Dirty Sánchez is a tyrant and traitor to the people of Spain." ("Der dreckige Sánchez ist ein Tyrann und ein Verräter des spanischen Volkes."). Dahinter setzte er ein Kackhaufen-Emoji. In den Post fügte er Auszüge aus der Rede von Sánchez in Dubai ein, in denen es unter anderem um die geplante strafrechtliche Verfolgung von Managern im Falle von Gesetzesverstößen auf ihren Plattformen ging.

Soziale Medien wie ein "gescheiterter Staat"

Sánchez verglich soziale Netzwerke mit einem "gescheiterten Staat, in dem Gesetze missachtet und Verbrechen toleriert" würden. Im spanischen Parlament gibt es bereits eine entsprechende Initiative der Minderheitsregierung von Sánchez zur Altersbeschränkung, die grundsätzlich auch von der größten Oppositionspartei, der konservativen Volkspartei PP, unterstützt wird. Allerdings sind viele Detailfragen noch ungeklärt.

Sollten die geplanten Maßnahmen die Gewinnchancen großer US-Technologiekonzerne beeinträchtigen und deren Verantwortlichen auch strafrechtliche Folgen drohen, könnte sich Spanien den Unmut auch von US-Präsident Donald Trump zuziehen. Sánchez betonte, es werde eine "Null-Toleranz-Politik" gegenüber jeder Form von äußerem Zwang geben.

In Australien dürfen Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren seit kurzem keine eigenen Social-Media-Konten mehr auf vielen großen Plattformen besitzen. In Großbritannien stimmte das Oberhaus in der vergangenen Woche ebenfalls für ein Social-Media-Verbot bis 16 Jahre, das jetzt noch durch das Unterhaus muss. Über einen entsprechenden Gesetzesvorschlag mit einer Altersgrenze von 15 Jahren muss in Frankreich noch der Senat entscheiden. In Dänemark einigte sich die Regierung mit der Opposition darauf, eine nationale Altersgrenze von 15 Jahren für den Zugang zu bestimmten sozialen Netzwerken einzuführen. Auch in Deutschland wird darüber diskutiert.