Polizei «sehr klar und robust unterwegs»
Mit Blick auf die Sicherheitslage auf Weihnachtsmärkten sagte Behrens, die Polizei sei dort «sehr klar und robust unterwegs» - unter anderem wegen der kriegerischen Auseinandersetzung im Nahen Osten. «Wir haben auch weiterhin Islamisten», betonte sie. Nach Angaben des niedersächsischen Innenministeriums gibt es derzeit keine konkrete Gefährdungslage, aber eine «hohe abstrakte Gefährdung». Der Gaza-Krieg habe die Sicherheitslage bundesweit verschärft. Alle Weihnachtsmärkte hätten ein Sicherheitskonzept, auch erhöhte Polizeipräsenz solle die Märkte sichern. Ein Ministeriumssprecher sprach von einer «sehr volatilen Sicherheitslage».
Nach Angaben des Innenministeriums in Hannover ist die Zahl der als sogenannte Gefährder eingestuften Personen in Niedersachsen seit 2018 kontinuierlich gesunken. Demnach wird zurzeit eine mittlere zweistellige Zahl zu diesem Personenkreis im Bereich der politisch motivierten Kriminalität geführt. Gefährder sind Menschen, denen die Behörden schwerste politisch motivierte Straftaten bis hin zum Anschlag zutrauen.
Die Polizeidirektion Hannover erklärte zum dortigen Weihnachtsmarkt, eine «angemessene Anzahl von Einsatzkräften» sei dort unterwegs. Eine sogenannte mobile Wache solle als Anlaufstelle für Besucher dienen, die Anzeigen erstatten oder Hinweise an die Polizei geben wollten. Der Weihnachtsmarkt werde auch in diesem Jahr zusätzlich mit mehreren Kameras im Gebiet der Altstadt überwacht.
Jugendliche unter Terrorverdacht in U-Haft
Die beiden unter Terrorverdacht festgenommenen Jugendlichen aus Nordrhein-Westfalen und Brandenburg sitzen in Untersuchungshaft. Sie sollen mit der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) sympathisiert haben. Laut Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf sollen sie sich verabredet haben, mit der Explosion eines Kleinlasters Anfang Dezember Besucher eines Weihnachtsmarktes in Leverkusen zu töten.
Der in Nordrhein-Westfalen festgenommene 15-Jährige will sich den Angaben zufolge bereits Benzin beschafft haben, bei Durchsuchungen wurden aber keine Brennstoffe gefunden. Es habe ein «sehr konkretes Gedankenmodell» zur Tatplanung gegeben, sagte Oberstaatsanwalt Holger Heming. Allerdings gebe es keine Erkenntnisse, wonach sich die beiden einen Kleinlaster beschafft hatten. Die Jugendlichen sollen ihren Anschlag laut Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft in Anlehnung an die Ziele und Vorgehensweisen des IS geplant haben. Die Rede war von ideologisch angelehnten Sympathisanten, keineswegs von einer tatsächlichen Mitgliedschaft oder von tatsächlichem Kontakt.
Dem Jüngeren werden nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft unter anderem die Verabredung zu einem Verbrechen, nämlich heimtückischem Mord aus niedrigen Beweggründen, sowie die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen. Die mutmaßlichen Planungen der Jugendlichen - der 15-Jährige ist ein Deutsch-Afghane, der 16-Jährige hat die russische Staatsangehörigkeit - erinnern an den Anschlag am 19. Dezember 2016 an der Gedächtniskirche in Berlin. Damals war ein islamistischer Terrorist mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt gerast. Insgesamt 13 Menschen starben, einer von ihnen Jahre später an den Folgen.
Präventivgewahrsam für höchstens 14 Tage
Nach Angaben des niedersächsischen Innenministeriums kann ein Präventivgewahrsam laut Polizeigesetz des Landes nach einer richterlichen Entscheidung zunächst einmal höchstens 14 Tage dauern. Dies kann nach der Prüfung durch einen Richter um weitere 14 Tage verlängert werden. Im Rahmen der Gefahrenabwehr ist demnach eine letztmalige Verlängerung um sieben Tage möglich.
Auch die Bremer Polizei teilte mit, den Sicherheitsbehörden lägen aktuell keine Erkenntnisse vor, aus denen sich eine konkrete Gefährdung speziell für Weihnachtsmärkte in Bremen ableiten ließe. Die Bedrohungslage in Deutschland und in Europa sei aber unverändert, Weihnachtsmärkte hätten wegen der zu erwartenden hohen Besucherzahlen, der meist zentralen Lage und offener Zugangsmöglichkeiten eine besondere Bedeutung. Das Sicherheitskonzept der Polizei Bremen sehe auch den Schutz vor Überfahrtaten und den Einsatz unterschiedlicher Barrieren vor.
