Der Tankrabatt kommt nur zum Teil bei den Verbraucher*innen an. Weil Mineralölkonzerne den anderen Teil einbehalten haben sollen, wollen Politiker sie mit einer "Übergewinnsteuer" belegen. Bayerns Finanzminister lehnt dies jedoch ab.
Wer trägt die Kosten des Krieges in der Ukraine? Und wie soll man mit Unternehmen umgehen, die in der Krise noch fette Gewinne einfahren? Bayern zumindest hat sich jetzt klar gegen die Einführung einer Übergewinnsteuer auf zusätzliche Profite der Mineralölgesellschaften infolge hoher Energiepreise durch die Ukraine-Krise positioniert. "Die aktuelle Diskussion um eine Übergewinnbesteuerung ist das populistische Aufwärmen alter Ideen. Sie sind mit marktwirtschaftlichen Prinzipien nicht vereinbar", sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) der Deutschen Presse-Agentur.
Es möge oberflächlich betrachtet gut klingen, zwischen guten und schlechten Gewinnen zu unterscheiden. "Seriös ist es nicht", sagte Füracker. "Ich bin überzeugt, diese willkürliche Differenzierung wird verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht gerecht", sagte der Minister. "Wer hohe Gewinne macht, zahlt auf diese Gewinne auch entsprechende Steuern. Mir ist nicht ersichtlich, wie man eine solche Idee sowohl rechtlich als auch administrativ korrekt umsetzen soll", fügte er hinzu.
Verfassungsrechtliche Bedenken? Politische Realität widerspricht bayerischem Finanzminister
Die Position von Albert Füracker ist insofern etwas verwunderlich, weil die EU-Kommission bereits im März 2022 eine Leitlinie zur Besteuerung übermäßiger Gewinne veröffentlicht und damit laut DGB bereits Rechtssicherheit geschaffen. Andere Länder haben zudem bereits gehandelt und eine Übergewinnsteuer eingeführt. Italien erhöhte die Steuer nach der Einführung schnell von 10 auf 25 Prozent und rechnet mit einem zusätzlichen Steueraufkommen von ca. 10 Mrd. Euro. Andere Länder wie beispielsweise Großbritannien, Rumänien oder Griechenland haben diese Steuer bereits eingeführt.
Auch aus der Bundesregierung war ein entsprechender Vorschlag gekommen, unter anderem weil der Verdacht besteht, dass die temporäre Senkung des Steuerniveaus zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen von den Energiekonzernen nicht in voller Höhe weitergegeben werde. Deswegen hatte sich bereits das Bundeskartellamt eingeschaltet. Eine Tankstellen-Pächterin aus Franken verriet gegenüber inFranken.de zudem, dass ein Großteil der Steuersenkungen bei den Ölkonzernen versickerten.
Auch die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken etwa kritisierte, dass die Mineralölkonzerne die Preissenkungen nicht so umsetzten, wie sich die Bundesregierung das vorgestellt habe. Sie forderte am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv ein "schnelles und mutiges Handeln" der Kartellbehörde. "Man muss jetzt schnell handeln und die Politik kann auch schnell handeln", sagte sie.
Bremer Vorstoß findet Unterstützung bei den Gewerkschaften
Der größte Teil der drei Milliarden Euro an Steuergeldern aus dem sogenannten Tankrabatt werde in den Taschen der Mineralölkonzerne landen, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher. Eine Übergewinnsteuer könne stattdessen auf die zusätzlichen Umsätze im Vergleich zu 2021 erhoben werden und eine 50-prozentige Steuer auf zusätzliche Gewinne beinhalten. So würden Mineralölkonzerne immer noch ordentliche Gewinne machen, aber auch der Staat und damit die Steuerzahler an diesen leistungslosen Gewinnen beteiligt werden, argumentierte er.
Das Thema soll an diesem Freitag auf Antrag Bremens im Bundesrat debattiert werden. Diesen Vorstoß begrüßte auch der DGB in Bayern. Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern, fordert die Bayerische Staatsregierung auf, die Bremer Bundesratsinitiative zu unterstützen: „Für die Staatsregierung bietet sich hier die Chance, ihren Ankündigungen, den unteren Einkommensschichten helfen zu wollen, Nachdruck zu verleihen. Es ist moralisch höchst verwerflich, wenn sich Unternehmen in Krisenzeiten bereichern und die vielfach überlasteten Verbraucher*innen den Preis hierfür bezahlen. Der Marktwert z.B. von Rohöl ist schon vor Wochen gefallen, doch diese Erleichterung kommt bei den Menschen nicht an. Stattdessen wird sie als Übergewinn von den Unternehmen eingestrichen und an die Aktionäre ausgeschüttet.“
Je größer der Konzern, desto ungestrafter kann man agieren. Es ist Steuergeld der Bürger, dass in einer schwierigen Situation an die Bürger zurückgegeben werden sollte. Bereichern tun sich aber andere schamlos. Würde ich einen angeblich gemeinnützigen Verein gründen z. B. Hilfe für hungernde Tiere, Spenden von den Menschen einsammeln und dann das Geld dafür verwenden meinen eigenen Hund mit Filetspitzen zu füttern und den Rest als Gehalt für meine "Arbeit" abrechnen, würde ich geteert, gefedert und wahrscheinlich wegen Betrug eingeknastet. Betrug lohnt sich also erst ab einer gewissen wirtschaftlichen "Gewichtsklasse". Genau lässt sich der "Übergewinn" wahrscheinlich schwierig beziffern, aber es geht ja nicht um ein paar Euro mehr oder weniger, wenn sich der Gewinn aber deckungsgleich mit der Unterstützung plötzlich verdoppelt, könnte man das in den Bilanzen schon nachvollziehen.
Dieser Tankrabatt ist der größte Hohn seit Ausbruch der Pandemie. Was denken sich diese Politiker eigebtlich wie weit sie uns noch an der Nase herumführen können?
Solange die Bürger sich das gefallen lassen wird es weiter gehen.So einfach ist das.
Das Auto war mal Deutschlands liebstes Kind. Da merkt man aber nichts mehr davon.
Es wird einfach hingenommen und erzähl mir keiner dagegen könne man sich nicht wehren.
Die werden uns auch weiterhin an der Nase herumführen und belügen und betrügen! Der deutsche Michel ist sehr leidensfähig und läßt sich sowieso alles gefallen!