Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert von der Ampel-Regierung drastische Steuersenkungen, wie sie in Österreich erfolgreich vorgenommen wurden, um Bürger*innen der Bundesrepublik finanziell zu entlasten. Andernfalls drohe der Bevölkerung ein sozialer Abstieg.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder geht mit der Ampel-Regierung hart ins Gericht und kritisiert ihr bisheriges Vorgehen. Er fordert Steuersenkungen anstelle von Zuschuss-Zahlungen - deren Wirkung zu schnell "verpufft", um die Bürger*innen finanziell zu entlasten. "Die Ampel hat die Normalverdiener aus dem Blick verloren. Es muss endlich zielgerichtet entlastet werden", fordert er.
Söder argumentiert in einem Beitrag auf Facebook, dass sich viele "die explodierenden Preise bei Energie und Nahrungsmitteln" viele nicht mehr leisten können. Eine schockierend hohe Anzahl der Deutschen verzichtet sogar auf reguläre Mahlzeiten, um Geld zu sparen.
Österreich gehe mit gutem Beispiel voran: Söder fordert Ampel zum Handeln auf
"Österreich macht uns vor, wie es geht", schreibt Söder und hält die Ampel dazu an, sich ein Beispiel an Österreichs großzügigem Entlastungspaket zu nehmen. Zudem kritisiert er, dass Bund und Länder dazu gezwungen seien, die Fehlentscheidung seitens der Regierung zur Hälfte mitfinanzieren zu müssen. So gehen ihnen "wichtige Mittel für die Bürgerinnen und Bürger verloren".
Söder macht sich auch für die Rentner*innen stark und bezeichnet deren bewusste Ausgrenzung als gemeinhin unverständlich. "Auch, warum man nicht endlich die Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel senkt. Und bitte nicht wie die Grünen nur auf Brokkoli, Blumenkohl und weiteres Gemüse, sondern auch auf Fleisch und Milch."
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Soll er mal lieber seine heilige 10H-Regel kippen, damit in Bayern mehr Windräder gebaut werden, und wenigstens der Strom in Zukunft wieder günstiger wird.
Die CSU wird ja sonst auch nicht müde, herauszustreichen, wie wohlhabend Bayern aufgrund ihrer Politik ist. Na bitte, es spricht nichts dagegen, ein bayerisches Entlastungspaket an den Start zu bringen.
Aber was anderes als Rummaulen, Intrigieren und Wadlbeißen bringt Söder eh nicht zustande. Was bin ich froh, dass dieser Egomane nicht Kanzler geworden ist!
Die Schwarzen sind nicht besser wie die Ampel, denn in den letzten 7 Jahren wurde aus Deutschland mutwillig ein anderes Land gemacht. Warum wissen wir alle. Hauptverantwortlich. Angela Merkel und ihre hinterlassenen Scherben.