Wirtschaftsminister Habeck ist erst ein paar Wochen im Amt, nun sorgt eine Entscheidung seines Hauses für großen Wirbel. Nicht nur Verbände laufen Sturm.
Schlechte Nachrichten für Hausbauer: Die neue Bundesregierung hat angesichts einer Antragsflut und drohender Mehrkosten in Milliardenhöhe staatliche Förderungen für Neubauten gestoppt. Dabei geht es um Programme für mehr Energieeffizienz. Begründet wurde dies auch mit einer «Fehlsteuerung» beim Klimaschutz. Im Wirtschaftsministerium war intern von einer «Notbremse» die Rede. Der Schritt löste Proteste der Wohnungswirtschaft aus. Der Bund plant nun neue Förderprogramme sowie gesetzliche Neubaustandards.
«Der Antragsstopp ist für die betroffenen Antragsteller eine traurige und enttäuschende Nachricht», sagte Energiestaatssekretär Patrick Graichen am Montag in Berlin. «Wir hätten diesen Schritt gern vermieden. Allerdings wurde in den vergangenen Jahren versäumt, die Förderkulisse und die gesetzlichen Neubaustandards anzupassen.» Stattdessen sei eine veraltete Förderung fortgeschrieben worden, die falsche Anreize setze.
Effizienzhaus 55 und 40: Bisherige Förderung sende "Fehlanreize"
Diese Fehlanreize hätten einen beispiellosen Run auf die Mittel produziert, so Graichen. «Ein Stopp der alten Förderung war deshalb jetzt unumgänglich. Wir nehmen als neue Bundesregierung diese missliche Situation zum Anlass, die Förderung und die gesetzlichen Standards für Neubauten zügig neuzuordnen.»
Konkret können ab sofort zunächst keine neuen Anträge für Fördermittel für die Programme der staatlichen Förderbank KfW in der Bundesförderung für effiziente Gebäude gestellt werden. Dies gilt laut Ministerium für folgende Programme: das sogenannte Effizienzhaus 55 im Neubau, das Effizienzhaus (EH) 40 im Neubau sowie die energetische Sanierung.
Die Neubauförderung des sogenannten Effizienzhauses 55 wäre ohnehin zum Monatsende ausgelaufen. Über die Zukunft der Neubauförderung für EH40-Neubauten soll zügig entschieden werden, so das Ministerium. Die Einstufung bedeutet, dass das Gebäude nur 55 Prozent beziehungsweise 40 Prozent der Energie verbraucht, die ein Standardhaus benötigt. Eine Maßnahme für mehr Energieeffizienz ist etwa Wärmedämmung. Die Förderung für Sanierungen soll wieder aufgenommen werden, sobald entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt sind.
"Beispielloser Run auf Förderung" - Töpfe sind leer
Das im November 2021 angekündigte nahende Ende der EH55-Neubauförderung habe zu einem beispiellosen «Run» auf die Förderung geführt, so das Ministerium. Die derzeit zur Verfügung stehenden Mittel reichten dafür aber nicht aus. Allein im Zeitraum November 2021 bis heute seien bei der KfW Anträge in Höhe von mehr als 20 Milliarden Euro Fördervolumen eingegangen.
Nach Angaben des Ministeriums ist noch nicht entschieden, was mit den eingegangenen, aber noch nicht bewilligten Anträgen auf Neubauförderung geschieht. Geprüft werde, ob die Förderbank ein Angebot zinsverbilligter Kredite zur Verfügung stellen könne. Bei der bisherigen Förderung gab es einen Tilgungs- oder Investitionszuschuss.
Es müsste mehr Zuschüsse geben zur Sanierung alter Ortskerne damit die Orte nicht ausbluten und soviel Leerstand haben, die Förderung der Neubauten führt nur dazu das die Leute größer und prunvoller bauen, es müsste mehr Altes erhalten werden.
Da stimme ich ihnen voll und ganz zu. Es wird immerebr Land verbaut, landwirtschaftliche Flächen werden knapper. Wielange soll das so weitergehen? In meinem Wohnort gibt es im Ortskern einige leerstehende Häuser,die saniert werden können. Außerhalb ist erst wieder ein Baugebiet erschlossen worden. Einige Grundstücke werden ganz zufälliger Weise von Gemeinderäten bebaut, welche dieses Gebiet vorher natürlich beschlossen haben. Alles Mehrfamilienhäuser zum Verkauf oder vermieten. Diejenigen, die dort einziehen, beteiligen sich dann wahrscheinlich, wie auch im letzten Baugebiet schon, auch nicht am Dorfleben, sondern bleiben in ihrem Ghetto. Die Förderungauf Neubauten gehört auf jeden Fall eingestellt. Altbausanierung ist wichtiger.