Die Ampel will Subventionen für Bauern streichen. Nach Protesten will die Koalition diese teilweise zurücknehmen. Weitergehenden Forderungen erteilt der Agrarminister aber eine Absage.
Kurz vor einer Protestwoche der Agrarbranche hat der Bauernverband die Teilnehmer zur Mäßigung aufgerufen. Es dürfe keine Aktionen vor Privatwohnungen von Gesprächspartnern - also Politikern - oder persönliche Anfeindungen geben, appellierte der Verband. «Demo-Symbolik wie Galgen, schwarze Fahnen oder andere Symbole extremistischer Gruppen lehnen wir entschieden ab!» Die Bundesregierung machte deutlich, am Agrarkompromiss festhalten zu wollen.
Ab Montag planen Bauern zahlreiche Aktionen, um gegen die Agrarpolitik zu demonstrieren. Geplant sind etwa Traktorkonvois, Blockaden und Kundgebungen. Am Donnerstag war eine Protestaktion in Schleswig-Holstein eskaliert: Dort blockierten Demonstranten an der Nordseeküste eine Fähre und hinderten Wirtschaftsminister Robert Habeck am Aussteigen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Auch viele Politiker fordern nach dem Vorfall, dass sich Demonstranten an Recht und Gesetz halten müssen.
Der Bauernverband erklärte nun, man distanziere sich scharf von Personen, die Umsturzfantasien propagierten oder Gewalt verherrlichten. Das gelte auch für rechtsextremistische Kreise und andere radikale Randgruppen - «auch weil diese teilweise unseren Protest für ihre niederträchtigen Anliegen vereinnahmen wollen». Landwirte seien aufgerufen, nur friedlich zu demonstrieren und nur an angemeldeten und genehmigten Aktionen teilzunehmen.
«Sie haben sich verrannt»
Auch Finanzminister Christian Lindner rief die Bauern auf, friedlich zu bleiben. «Lassen Sie sich nicht unterwandern und instrumentalisieren. Sie haben sich verrannt, bitte kehren Sie um», sagte der FDP-Chef. Protest müsse verhältnismäßig und im Rahmen der demokratischen Ordnung erfolgen.
Ähnlich äußerte sich Agrarminister Cem Özdemir. «Wer jetzt glaubt, mit Umsturzfantasien hier irgendwie Eindruck machen zu können, wird sehen, dass die Mehrheit unseres Landes und auch die Politik da sehr klar steht: Wir sind nicht erpressbar», sagte der Grünen-Politiker am Freitagabend im ZDF. Er unterschied zwischen einem legitimen Protest und Aktionen wie gegen Habeck.
Der Protest der Landwirte hatte sich an Sparplänen der Koalition entzündet. Die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für die Landwirtschaft soll nun allerdings weiter gelten. Die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll nur schrittweise auslaufen. Die Branche argumentiert unter anderem mit dem internationalen Wettbewerb. Dem Bauernverband reicht die teilweise Rücknahme der Pläne nicht aus.
Özdemir hatte sich dafür starkgemacht, dass die Sparmaßnahmen abgemildert werden. Auf die Frage, ob er den Landwirten weiter entgegenkommen könne, sagte er: «Nein, denn das müsste gegenfinanziert werden.» Die Koalition gehe sehr fair vor.
