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Die Bundesregierung plant eine neue Preisregel für Tankstellen. Diese soll nicht nur kurzfristig gelten, wie die Verbraucherschutzministerin erklärt.

Wie inFranken.de bereits berichtet hat, plant die Bundesregierung eine grundlegende Reform der Preisgestaltung an deutschen Tankstellen. Nach österreichischem Vorbild sollen Betreiber ihre Kraftstoffpreise künftig nur noch einmal täglich anheben dürfen. Die Regelung ist zunächst befristet.

Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) geht davon aus, dass die neue Vorschrift "mindestens jetzt erst mal für ein Jahr" gelten werde, wird sie vom Nachrichtensender ntv zitiert. Die SPD-Politikerin sieht in der Maßnahme jedoch mehr als nur eine kurzfristige Krisenreaktion. Sie halte das Instrument auch über die aktuelle Situation hinaus für sinnvoll, sagte Hubig laut dem Bericht von ntv.

Ministerin macht Tankversprechen - "um 12 Uhr werden die Preise erhöht"

Österreich habe die Regelung kürzlich bis zum Jahr 2028 verlängert, betonte die Ministerin. Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Katherina Reiche arbeite "mit Hochdruck" an der zeitnahen Einführung der sogenannten "Einmal-täglich-Regel", so Hubig. Ziel der Reform sei mehr Planbarkeit und Transparenz, erklärte die Verbraucherschutzministerin. Die Verbraucherinnen und Verbraucher wüssten damit, "um 12 Uhr werden die Preise erhöht", sagte Hubig. Autofahrer könnten so entscheiden, ob sie früher oder später tanken und "besser die Preise vergleichen", so die Ministerin.

Die neue Regelung ist Teil eines umfassenderen Maßnahmenpakets, das Wirtschaftsministerin Katherina Reiche am Mittwoch als Reaktion auf stark gestiegene Benzinpreise vorgestellt hatte. Neben der Beschränkung auf eine tägliche Preiserhöhung sollen auch eine schärfere Marktbeobachtung durch das Kartellamt sowie die Freigabe von Ölreserven umgesetzt werden. Mineralölkonzerne würden unter verschärfte Beobachtung gestellt, heißt es in dem ntv-Bericht.

Einen erneuten Tankrabatt, wie er bereits in der Vergangenheit zum Einsatz kam, lehnt Hubig hingegen ab. Dieser sei "sehr teuer für Staat und Steuerzahler" gewesen, erklärte die Ministerin. Zudem habe man nie sicher sein können, "ob der Rabatt sozusagen tatsächlich auch vollständig an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird", so Hubig. Viele Deutsche kaufen Sprit wegen den hohen Preisen in Tschechien und Polen ein - doch im schlimmsten Fall kann ein Fehler zu Gefängnis führen.