Bald dürfen Tankstellen die Spritpreise nur noch einmal pro Tag erhöhen. Die Bundesregierung will damit Preisschwankungen begrenzen und mehr Transparenz schaffen.
Die neue Preisregelung für Tankstellen soll laut Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums am 1. April in Kraft treten. Eine Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist für den 31. März vorgesehen, wie ein Sprecher des Ministeriums mitteilte. Zuvor hatte die Bild-Zeitung darüber berichtet. Die Regelung ist Teil des sogenannten Kraftstoffmaßnahmenpakets, dasin kurzer Zeit von Bundesregierung und Parlament verabschiedet wurde.
Am Freitag setzte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Unterschrift unter das Gesetz. Damit wäre die neue Regelung bereits kurz danach in Kraft getreten. "Die beteiligten Akteure haben uns gebeten, für eine reibungslose Umsetzung auf ein Inkrafttreten zum 1. April hinzuwirken", erklärte der Ministeriumssprecher die Verzögerung. "In Absprache mit dem Bundesamt für Justiz ist dementsprechend eine Veröffentlichung für den 31. März geplant."
Mit der neuen Regelung dürfen Tankstellen ihre Preise künftig nur noch einmal täglich anheben, und zwar um 12 Uhr. Ziel ist es, stärkere Preisschwankungen zu begrenzen und für mehr Transparenz zu sorgen. Preissenkungen können hingegen auch weiterhin jederzeit erfolgen. Vorbild ist eine ähnliche Regelung in Österreich, die jetzt dort aber noch verschärft wurde. Aufgrund des Iran-Kriegs waren die Preise für Diesel und Super erheblich gestiegen.
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