Der Kanzler begründet seine Entscheidung, Israel bestimmte Rüstungsgüter nicht mehr zu liefern. Unionsfraktionschef Spahn bemüht sich, den Streit zu entschärfen. Aus den Ländern kommt weiter Kritik.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) bekommt nach der öffentlichen Erklärung zum Teilstopp der Waffenexporte nach Israel Rückendeckung aus der Spitze der Unionsfraktion. Fraktionschef Jens Spahn nannte die Entscheidung drei Tage nach deren Verkündung vertretbar. Der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger (CDU) forderte die Fraktion mit Verweis auf den Koalitionsfrieden mit der SPD dazu auf, die Entscheidung von Merz zu akzeptieren. Aus CDU-Landesverbänden und der CSU hielt die Kritik an der Entscheidung des Bundeskanzlers aber an.
Unionsfraktionschef Spahn erklärte auf Instagram, es sei wichtig, dass Merz am Sonntag unterstrichen habe, dass die Grundsätze der deutschen Israelpolitik unverändert gelten würden. Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels seien und blieben deutsche Staatsräson. Die von Israel beschlossene Ausweitung der Kampfhandlungen auf die Stadt Gaza drohe aber, das Leid der Zivilbevölkerung zu verschlimmern.
«All dies hat den Bundeskanzler, hat die Bundesregierung in einer schwierigen Abwägung zu der vertretbaren Entscheidung bewogen, bis auf weiteres die Lieferung von Waffen an Israel auszusetzen, die in Gaza zum Einsatz kommen können», sagte Spahn. «Wir tun alles dafür, dass das deutsch-israelische Verhältnis intakt bleibt, Deutschland so bald wie möglich die Lieferung wieder aufnehmen kann und ein neuer Impuls für eine friedliche Entwicklung im Nahen Osten gesetzt wird.»
Bilger: Müssen Entscheidung akzeptieren
Der Parlamentarische Geschäftsführer Bilger sagte den Sendern RTL/ntv: «Wir sind ja in einer Koalition, wo aus der SPD heraus schon länger die Forderung kommt, dass man Israel gegenüber noch mal deutlicher macht, was man an der Kriegsführung in Gaza nicht richtig findet.» Merz sei der Kanzler der Bundesregierung insgesamt zwischen CDU, CSU und SPD. «Deswegen müssen wir diese Entscheidung akzeptieren.»
Merz hatte am Sonntagabend in den ARD-«Tagesthemen» betont: «Die Grundsätze der deutschen Israel-Politik sind unverändert.» Man werde Israel auch weiter helfen, sich zu verteidigen. Die Bundesregierung könne aber nicht Waffen liefern in einen Konflikt, der Hunderttausende zivile Opfer fordern könne. Merz' Entscheidung hatte in Teilen von CDU und CSU heftige Kritik ausgelöst. Die CSU warf dem Kanzler vor, sie nicht eingebunden zu haben.
Exportstopp mit möglicherweise geringen Auswirkungen
In der Praxis hat der von Merz verkündete teilweise Rüstungsexportstopp möglicherweise nur geringe Auswirkungen. In einem am Wochenende an den CDU-Bundesvorstand verteilten Sechs-Punkt-Papier weist Merz darauf hin, dass schon bisher Waffen und Munition, die im Gazastreifen genutzt werden, nicht an Israel geliefert würden. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Zuerst hatte die «Bild»-Zeitung darüber berichtet.
In dem Schreiben wird zugleich vor einer Verschärfung von Konflikten in Deutschland gewarnt: «Diese Eskalation trägt auch zur Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte in Deutschland und Europa bei, die wir auch im Sinne unserer Verpflichtung gegenüber dem Staat Israel vermeiden müssen.»
