Spahn möchte "seine Familie schützen"
Im Podcast sagte Spahn: "Ich habe lange mit mir gerungen, auch was das Thema Leihmutterschaft angeht. Ich bin lange zerrissen gewesen. Aber eben über dieses Ringen und sich mit dem Thema beschäftigen, haben wir uns für diesen Weg entschieden." Er kenne es als Christ, dass "das eine die reine Lehre ist und das andere das echte Leben. Und dass das manchmal kein Schwarz und Weiß hat und keine einfachen Entscheidungen".
Verboten sei in Deutschland die Vermittlung einer Leihmutterschaft und die ärztliche Behandlung sowie das Einsetzen einer Eizelle und die ganze ärztliche Begleitung des Prozesses. "Das ist das, was verboten ist", sagte Spahn. "Eltern werden oder Leihmutter sein, steht nicht unter Strafe."
Er stelle sich der politischen Diskussion, die seine Vaterschaft ausgelöst habe. "Ich muss nur die Balance schaffen", sagte Spahn. "Es ist und bleibt was sehr Privates. Ich möchte meine Familie schützen."
Spahns frühere Positionierung zu dem Thema
Spahn war von 2018 bis 2021 Bundesgesundheitsminister – in seinen Zuständigkeitsbereich fiel damit das Embryonenschutzgesetz, wo das Verbot von Leihmutterschaften geregelt ist. 2020 antwortete das Haus auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion, dass eine Änderung nicht geplant sei – und erklärte, die Ratio der Regelung liege "primär in der Wahrung des Kindeswohls".
Im Jahr 2015 hatte das Magazin GQ Spahn, damals gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, mit den Worten zitiert: "Als schwuler Mann und Christ kann ich mich persönlich nur sehr schwer mit der Idee eines gemieteten Mutterbauchs anfreunden. Zu akzeptieren, dass ich nicht auf natürlichem Weg Vater werde, verlangt ein großes Maß an Demut. Ob ich das aufbringen kann, weiß ich nicht."
Inzwischen ist Spahn als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion neben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) einer der mächtigsten Politiker in der Union. Nach Anlaufschwierigkeiten hat er seine Position zuletzt mit einem guten Ergebnis bei seiner Wiederwahl gefestigt. Ihm wird auch zugutegehalten, dass das Reformpaket so geräuschlos geschnürt wurde.
Spahns Kalkül scheint nicht aufzugehen
Doch jetzt wird es abermals eng. Das Kalkül, dass er Politik und Privates einfach so trennen könne, scheint nicht aufzugehen. Seine private Entscheidung lässt sich nicht rückgängig machen. Er hat also zwei Möglichkeiten: Mit einer erheblich angekratzten Glaubwürdigkeit im Amt bleiben. Oder das Amt abgeben.
Spahn ist eigentlich bekannt dafür, dass er in solchen Situationen ein dickes Fell hat. "Es braucht ziemlich viel, um mich umzuhauen", sagte der CDU-Politiker vor einiger Zeit in einem Podcast. Die Affäre um Maskenkäufe in seiner Zeit als Gesundheitsminister saß er aus. Die andere war die geplatzte Wahl einer Bundesverfassungsrichterin vor einem Jahr, als er den Widerstand in seiner Fraktion unterschätzte und die Koalition in eine Krise stürzte. Jetzt hat sich Spahn möglicherweise wieder verschätzt. Auffällig ist, dass ihm zunächst niemand aus der ersten Reihe der Union so richtig zur Seite sprang.
Merz wurde schon am Donnerstag bei einer Pressekonferenz darauf angesprochen, wich aber aus. Der Kanzler sagte nur, er sei am Freitag vergangener Woche von Spahn informiert worden, dass Spahn und sein Mann Eltern würden, und habe ihm dazu gratuliert. Spahn beschrieb die Situation in dem Podcast so: "Er hat gratuliert. Er hat sich erst mal für uns persönlich gefreut. Wir haben aber natürlich auch darüber gesprochen, dass das keine einfache Ausgangslage ist."
Kanzler Merz vermeidet klare Äußerung zu Verhalten Spahns
Am Freitag dann erneut Fragen an Merz bei einer Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: Merz sagte, ihm sei bewusst, dass dieses Thema in seiner ganzen Dimension menschlich, juristisch, gesellschaftlich und ethisch sehr viele Menschen in Deutschland bewege.
Er fügte hinzu: "Wir haben dazu in Deutschland eine klare Rechtslage, wir haben in der Partei, in der CDU, einen Parteitagsbeschluss. Ich sehe nicht, dass an der Rechtslage oder an dem Parteitagsbeschluss Änderungen vorgenommen werden sollen, und alles Weitere werden wir in der nächsten Sitzung des Präsidiums der CDU Deutschlands besprechen."
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