Die gesamte Führungsriege der Bundespartei tritt ab. Die Spitze der Grünen Jugend tritt aus der Partei aus. Es kriselt bei den Grünen.
Erdbeben bei den Grünen: Nach den Misserfolgen bei mehreren Wahlen hat die Partei nun personelle Konsequenzen gezogen. Die Co-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour gaben in Berlin den Rücktritt des gesamten Parteivorstandes im November bekannt. "Es braucht einen Neustart", sagte Nouripour. Auf dem Bundesparteitag Mitte November solle ein neuer Vorstand gewählt werden. Zuvor hatte das Nachrichtenportal Table Media berichtet.
Update vom 26.09.2024: Bundesvorstand der Grünen Jugend will geschlossen austreten - Habeck als Kanzlerkandidat?
Dies ist ein beispielloser Schritt: Aus Protest gegen den Kurs der Grünen plant der Bundesvorstand der Grünen Jugend geschlossen aus der Partei auszutreten und einen neuen linken Jugendverband zu gründen. Dies geht aus einem Brief hervor, den die Vorsitzenden Svenja Appuhn und Katharina Stolla zusammen mit den acht anderen Vorstandsmitgliedern an die Partei- und Fraktionsführung geschickt haben. Es wird berichtet, dass die Entscheidung schon vor der Ankündigung des Parteivorstands getroffen wurde.
"Wir merken, dass unsere inhaltlichen, aber auch strategischen Vorstellungen von Politik immer weiter auseinander gehen - und glauben, dass es mittelfristig keine Mehrheiten in der Partei für eine klassenorientierte Politik gibt, die soziale Fragen in den Mittelpunkt rückt und Perspektiven für ein grundsätzlich anderes Wirtschaftssystem aufzeigt", heißt es in dem Schreiben, das auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Auf Dauer sei es nicht möglich, Teil einer Partei zu sein und gleichzeitig für eine grundsätzlich andere Politik zu werben als sie die eigene Partei umsetze.
Neuer "dezidiert linker" Jugendverband geplant
Der Vorstand werde seine Amtsgeschäfte bis zum Bundeskongress der Grünen Jugend vom 18. bis 20. Oktober in Leipzig gewissenhaft zu Ende führen, die Wahl des neuen Bundesvorstands ermöglichen und danach auch aus der Grünen Jugend austreten. "Wir werden uns danach aufmachen, einen neuen, dezidiert linken Jugendverband zu gründen", kündigten die zehn Vorstandsmitglieder an.
Erst am Mittwoch hatte der komplette Bundesvorstand der Partei mit den Co-Vorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang an der Spitze seinen Rücktritt für Mitte November angekündigt. Dann soll auf dem Bundesparteitag in Wiesbaden ein neuer Vorstand gewählt werden, der die Grünen in den Bundestagswahlkampf führen soll. Die Parteispitze zieht damit die Konsequenz aus den Misserfolgen der Grünen bei den jüngsten Wahlen. "Es braucht einen Neustart", sagte Nouripour in Berlin.
Habeck sieht Entscheidung über Kanzlerkandidatur bei Parteitag
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geht davon aus, dass auf dem Parteitag auch die Entscheidung über eine Kanzlerkandidatur fällt. Wenn es nach ihm gehe, werde man dort eine sehr ehrliche Debatte darüber führen, "wer wir sein wollen, was wir in den Regierungsjahren gemacht haben, was wir geleistet haben und welche Personen - und ob ich eine der Personen sein kann, die diese Partei dann in den nächsten Jahren nach vorne führt", sagte Habeck am Abend im ZDF.
Der Parteitag in Wiesbaden werde kein "Show-Parteitag". Es werde eine ehrliche Aussprache und ehrliche Debatte geben, sagte Habeck. "Das ist alles jetzt auf dem Tisch. Wir reden jetzt darüber, wie die Partei diese Chance, die uns Ricarda Lang und Omid Nouripour geschenkt haben, am besten nutzt." Am Ende gelte: "Jeder Kandidat, auch ich, wenn ich Kanzler- oder Spitzenkandidat werden sollte, muss sich einer geheimen Abstimmung stellen, sodass wir ein ehrliches Votum bekommen."
