Dabei soll auch die Expertise des Bundeskriminalamts einbezogen werden. Es geht vor allem darum, ob die Regelungen zum Kinder- und Jugendschutz greifen. Gegebenenfalls soll nachgeschärft werden.
Dobrindt sieht «schweren Anschlag auf Jugend- und Gesundheitsschutz»
Mit der Einigung in der Koalition ist die Debatte über eins der umstrittensten Projekte der Ampel aber längst nicht abgeschlossen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte den Gesetzentwurf am Freitag als «schweren Anschlag auf den Jugend- und Gesundheitsschutz in Deutschland». Die Legalisierung werde zu mehr Sucht und weniger Sicherheit gerade junger Menschen führen.
Hessens Innenminister Roman Poseck geht davon aus, dass Dealer sich nicht von ihren Geschäften abhalten lassen. «Da sie sich hierbei nicht an staatliche Kontrollen und steuerliche Vorgaben wie die legalen Produzenten halten müssen, können sie ihre Produkte günstiger und damit für sie gewinnbringend auf den Markt bringen», sagt der CDU-Politiker. Als Beispiel nennt er den illegalen Zigarettenhandel. Durch einen gesteigerten Cannabis-Konsum könnte zudem die Verkehrssicherheit beeinträchtigt werden, auch wenn es da wie beim Alkohol Grenzwerte für den Konsum gibt.
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) kündigte eine restriktive Auslegung des Gesetzes durch die bayerische Landesregierung an. «Bayern ist entschlossen, sich mit aller Macht gegen diese verantwortungslose Politik zu stemmen.» Die Planungen für eine «zentrale bayerische Kontrolleinheit» seien in vollem Gange. «Denn wir wollen den Konsum dieser gefährlichen Droge durch einen maximal restriktiven Vollzug des Cannabis-Gesetzes eindämmen – und so weit wie möglich verhindern.»
FDP-Politikerin sieht Anpassung «an die Lebensrealität»
In der Ampel-Koalition werden dagegen die Chancen des Gesetzes hervorgehoben. Die FDP-Abgeordnete Kristine Lütke sagte am Freitag, dass mit der Aufhebung des Verbots die Gesetzgebung «an die Lebensrealität angepasst und Konsumentinnen und Konsumenten endlich entkriminalisiert» würden. Für den Anbau von Cannabis zur Nutzung für medizinische Zwecke würden zudem mehr Möglichkeiten und neue wirtschaftliche Chancen geschaffen.
Die SPD-Rechtspolitikerin Carmen Wegge sagte, dem Schwarzmarkt würden mit der Legalisierung Kunden entzogen. «Daneben werden wir die Präventions- und Aufklärungsarbeit massiv ausbauen.»
SPD-Abgeordnete kündigen Nein im Bundestag an
Aber auch in der Koalition bleibt das Gesetz umstritten. Der SPD-Abgeordnete Christian Fiedler - von Beruf Kriminalbeamter - kündigte in der «Rheinischen Post» (Samstag) an, gegen die Legalisierung zu votieren. Einem Gesetz, das zu einer «Entkriminalisierung von Dealern und sinnloser Mehrarbeit für die Polizei» führe, könne er nicht zustimmen. «Die Organisierte Kriminalität lacht sich dabei ins Fäustchen.»
Auch der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann will im Bundestag nicht zustimmen. Der Koalitionsvertrag habe ursprünglich eine kontrollierte Abgabe von Cannabis in zertifizierten Geschäften vorgesehen, sagte er «Zeit online». «Aber das aktuelle Gesetz verlagert diese Abgabe in den privaten Bereich und damit in die Unkontrollierbarkeit.»
