Eltern in Bayern erhalten je nach Geburtsjahr des Kindes kein Krippengeld mehr. Das Kinderstartgeld wurde ebenfalls gestrichen. Dennoch rühmt sich die CSU mit der sogenannten Betriebskostenförderung.
Das Kabinett hat eine Überarbeitung des bayerischen Kita-Gesetzes initiiert. Damit soll die Finanzierung von Betreuungseinrichtungen für Kinder nach der bereits erfolgten Streichung von Krippen- und Familiengeld neu aufgestellt werden. "Mit diesem neuen Kita-Gesetz schaffen wir einen einzigartigen finanziellen Booster für die bayerischen Kitas", sagte Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU).
Konkret soll die staatliche Betriebskostenförderung wie angekündigt angehoben werden. Im Ergebnis solle die staatliche Unterstützung um 25 Prozent erhöht werden, hieß es in der Mitteilung der Staatskanzlei. Für die Kommunen entstünden dabei keine zusätzlichen finanziellen Belastungen, weil die bislang für Familienleistungen vorgesehenen Mittel aus dem Staatshaushalt umverteilt würden.
Eltern ohne finanzielle Unterstützung: "Betriebskostenförderung" für Kitas belastet Familien
Bedeutet: Eltern erhalten kein Krippengeld in Höhe von bis zu 100 Euro monatlich mehr. Das Geld vom Freistaat geht nun direkt an die Kitas. Auch das geplante Kinderstartgeld ab 2026 hat Bayern gestrichen - man müsse sparen. Der Ärger vieler Eltern über die Streichung des Kinderstartgeldes zeigt sich deutlich.
Zahlreiche Mütter und Väter unterzeichneten eine Online-Petition gegen die Streichung, wie unter anderem der BR berichtet. Familien hätten sich auf das Versprechen von Ministerpräsident Markus Söder verlassen und stehen nun gänzlich ohne finanzielle Unterstützung da - und das in Zeiten, in denen durch den Iran-Krieg die Sorge um eine steigende Inflation wächst. Im Zuge steigender Kosten und immer höherer Sozialabgaben fordert jetzt die Mehrheit der Deutschen, dass vor allem Überreiche mehr Steuern für den Sozialstaat abdrücken sollen - nimm hierzu gerne an unserer Umfrage teil.
Die Finanzierung für sogenannte Teamkräfte, die die Pädagoginnen und Pädagogen unterstützen, soll demnach ebenfalls gestärkt und dauerhaft gesetzlich verankert werden. Zudem sollen Verfahren vereinfacht und Bürokratie reduziert werden. Die SPD-Abgeordnete Doris Rauscher, Vorsitzende des Sozialausschusses im Landtag, bemängelte jedoch: "Was als großer Wurf verkauft wird, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Etikettenschwindel."
SPD kritisiert CSU: Umschichtung von Geld hilft nicht, Probleme zu lösen
Die Erhöhung der staatlichen Förderung um 25 Prozent klinge beeindruckend – finanziert werde sie aber schlicht durch Umschichtung bestehender Haushaltsmittel aus dem Familien- und Krippengeld. "Neues Geld? Fehlanzeige. Echte Problemlösung? Ebenfalls Fehlanzeige", klagte die SPD-Politikerin.
Die Umschichtung reiche bei Weitem nicht aus, um die strukturellen Finanzierungsprobleme der bayerischen Kita-Landschaft zu lösen. Schon vor einiger Zeit hatte das Kabinett beschlossen, das bayerische Familiengeld und das Krippengeld zu streichen. Betroffen sind alle Eltern, deren Kinder seit dem 1. Januar 2025 geboren wurden.
