Kommt die Steuersenkung um 16,7 Cent vollständig an den Zapfsäulen an? Ifo und der ADAC sagen nein - die Mineralölindustrie widerspricht und das Kartellamt braucht mehr Zeit.
Seit dem Start des Tankrabatts ist Sprit billiger als zuvor - so viel ist unstrittig. Mit vom ADAC ermittelten Tagesdurchschnittspreisen von 2,019 Euro pro Liter E10 und 2,101 Euro pro Liter Diesel waren beide Kraftstoffe am Montag um die 11 Cent billiger als am 30. April. Doch wird damit der komplette Tankrabatt weitergegeben? Nein, sagen das Münchner Ifo-Institut und der ADAC - ja, hingegen der Wirtschaftsverband Fuels und Energie.
Das Ifo hat die Weitergabe an den ersten vier Tagen untersucht und sieht eine deutliche Diskrepanz: «Beim Diesel haben die Tankstellen in den ersten vier Tagen von den 17 Cent Steuersenkung je Liter durchschnittlich 5 Cent weitergegeben. Beim Superbenzin waren es durchschnittlich 12 Cent von den 17 Cent Steuersenkung», sagt Florian Neumeier, stellvertretender Leiter des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft. «Die geringe Weitergabe beim Diesel könnte damit zusammenhängen, dass Deutschland Diesel importiert.»
Immerhin: Am Montag lag die Weitergabe bei Diesel nach Neumeiers Berechnungen mit mehr als 9 Cent ein gutes Stück über dem Schnitt der ersten Tage. Bei Benzin waren es weiter rund 12 Cent. Die geschrumpfte Lücke bei Diesel liegt dabei nicht an einem stark gesunkenen Preis in Deutschland - die Änderungen von Sonntag auf Montag betrugen laut ADAC nur Cent-Bruchteile - sondern an einem aktuell gestiegenen Vergleichswert. Basis der Berechnungen des Ifo-Experten ist nämlich der Vergleich der Spritpreise in Deutschland und Frankreich und ihrer Bewegungen seit dem 23. April, dem Tag vor der Verabschiedung des Tankrabatts im Bundestag.
ADAC: Preise bleiben überteuert
Der ADAC hält die aktuellen Preise für überteuert. Von den knapp 17 Cent kämen nur höchstens 11 Cent an den Zapfsäulen an, sagte eine Sprecherin. Es gebe keinen Zweifel, dass Mineralölunternehmen Teile der Energiesteuersenkung einbehielten, heißt es vom Verkehrsclub, der sich durch die Berechnungen des Ifo bestätigt sieht.
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) verweist darauf, dass in einer Übergangszeit zu Beginn des Rabatts noch regulär versteuertes Benzin an den Tankstellen gewesen sei. «Hinzu kommen unabhängig von der Energiesteuersenkung steigende Weltmarktpreise insbesondere bei Diesel aufgrund des Nahostkonflikts», sagte ein Sprecher. Der Verband kommt damit zu einem anderen Ergebnis als das Ifo und der ADAC: «Ohne die Steuersenkung wären die Tankstellenpreise sowohl bei Benzin als auch bei Diesel rund 17 Cent pro Liter höher. Die Energiesteuersenkung wird somit umfänglich weitergegeben.»
Für die ersten drei Tage hatte Ifo-Forscher Neumeier sogar nur eine Weitergabe von 4 Cent pro Liter Diesel ermittelt. Auch er sagt: «Was am Wochenende getankt wurde, unterlag vermutlich noch der vollen Steuer.» Zudem gab es bei Diesel eine zusätzliche Unsicherheit bei den französischen Vergleichswerten, weil für diesen Kraftstoff beim französischen Mineralölkonzern Total am Wochenende ein verschärfter Preisdeckel gegolten hatte. Er schließe nicht aus, dass sich das ausgewirkt habe, sagt Neumeier. Allerdings hätten sich die Preise in Österreich ähnlich wie in Frankreich bewegt.
Auch das Bundeskartellamt beobachtet die Entwicklung der Spritpreise. Sein Präsident Andreas Mundt betonte im Deutschlandfunk aber, dass es noch dauern werde, bis man wisse, ob die Steuersenkung weitergegeben werde. «Das ad hoc jetzt schnell zu bewerten, ist aufgrund der vielen Faktoren, die in die Preise einfließen, aus meiner Sicht eigentlich nicht möglich.»
