Heftiger Gegenwind beim Genesenenstatus: Bundesländer wollen RKI entmachten

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Der vom Robert-Koch-Institut verkürzte Genesenenstatus schlägt weiter hohe Wellen. Jetzt stellt sich auch die FDP gegen die Haltung des SPD-geführten Gesundheitsministeriums und schließt sich der Forderung der Gesundheitsministerkonferenz an, dem RKI die Entscheidungsgewalt zu entziehen.

Der Streit um den verkürzten Genesenenstatus, der Mitte Januar vom Robert-Koch-Institut (RKI) eingeführt wurde, sorgt jetzt auch für Konfrontation innerhalb der Regierungsparteien. 

Bei einem Treffen am vergangenen Montag (31. Januar 2022) konnten sich die Gesundheitsminister zwar nicht auf eine Rückkehr zum Genesenstatus nach sechs Monaten verständigen. Doch wie bild.de berichtet, wurde bei dieser Konferenz der Landes-Gesundheitsminister (GMK) beschlossen, dass das RKI die Macht über denen Genesenenstatus verlieren müsse.

Weiter Streit um Genesenenstatus: Gesundheitsminister wollen RKI entmachten

Laut dem Nachrichtenportal solle künftig wieder in Verordnungen geregelt sein, wer in Deutschland wie lange als geimpft und genesen gilt. Das RKI solle nicht mehr alleine festlegen, wie lange ein Genesenenstatus gültig ist.

Die entsprechenden Verordnungen seien "dergestalt zu ändern", dass der Genesenenstatus "wie in den Fassungen bis zu 14.01.2022 wieder unmittelbar im Verordnungstext geregelt" werde.

Nun stellt sich die Frage, wie sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verhält. Er hatte zwar Kommunikationsprobleme eingeräumt, die Entscheidung einer Verkürzung des Genesenenstatus von zuvor sechs auf jetzt drei Monate jedoch verteidigt. Nachdem sich auch die Europäische Union sich darauf geeinigt hatte, die Dauer des Genesenenstatus auf sechs Monate festzulegen, gilt in Deutschland weiter die Sonderregelung der 3-Monats-Frist.

Gesundheitsministerium verweist auf Beschluss der Länder

RKI und Lauterbach rechtfertigen diese Abweichung damit, dass eine sechsmonatige Dauer aus gesundheitlicher Sicht nicht sicher sei.  Dem hat nun ein Klinik-Chef widersprochen: Er belegt anhand von Patientenzahlen, dass eine überstandene Corona-Infektion deutlich besser vor einer weiteren Ansteckung schützen kann, als dies vom RKI und dem Gesundheitsministerium dargestellt werde. 

Bild.de zufolge habe das Gesundheitsministerium ausweichend auf eine Anfrage geantwortet, wie es mit der Entscheidung der Gesundheitsminister umgehen wird: Man nehme den Beschluss der Länder "natürlich ernst", wird das Ministerium zitiert: "Aber die Verordnung haben die Bundesländer mit beschlossen. Daran ändert auch ein GMK-Beschluss nichts."