Das Haushaltsurteil hat bereits Folgen für die Verbraucher: Die Energiepreisbremsen laufen früher aus. Weil Geld fehlt, könnte es auch an anderer Stelle zu Belastungen für die Haushalte kommen.
Privaten Haushalten und Unternehmen in Deutschland drohen höhere Strompreise. Konkret geht es um einen eigentlich geplanten milliardenschweren Bundeszuschuss zu Netzentgelten - der aber im Zuge von Einsparungen nach dem Haushaltsurteil gestrichen werden könnte.
Ohne den Zuschuss würden die Endkundenpreise deutlich steigen, sagte Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der Deutschen Presse-Agentur. «Dabei ist eine bezahlbare Stromversorgung gerade in Zeiten von Unsicherheiten von hoher - auch gesellschaftspolitischer - Bedeutung. Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, warnte vor Belastungen für die Wirtschaft.
Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP hat für das kommende Jahr einen Bundeszuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten von bis zu 5,5 Milliarden Euro geplant. Das Geld sollte aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) kommen - als Folge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts muss die Bundesregierung diesen Sondertopf allerdings zum Ende des Jahres auflösen. Das Geld für den Zuschuss müsste nun also aus dem Kernhaushalt kommen. Das aber dürfte schwierig werden.
Entscheidung noch dieses Jahr
Bei den Verhandlungen innerhalb der Ampel-Koalition über den Haushalt 2024 könnten in den kommenden Tagen Entscheidungen fallen. Die Bundesregierung muss laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) ein Loch von 17 Milliarden Euro im Bundesetat stopfen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Etat 2021 in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für Projekte für mehr Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Das reißt nun Löcher in den Kernhaushalt. Im KTF könnten für das kommende Jahr ebenfalls Milliarden fehlen. Adrian warnte vor einer Konzentration auf Großprojekte.
Sorgen in der Wirtschaft
«Aufgrund der Auswirkungen der Energiekrise liegen die Strompreise noch immer deutlich höher als in der Vergangenheit», sagte Andreae. «Deshalb war es absolut richtig vom Bundestag, die Übertragungsnetzentgelte zu deckeln und damit die Endkundenpreise zu dämpfen.» Nach den extremen Energiepreisanstiegen im vergangenen Jahr sei es jetzt wichtig, den Kunden Konstanz und Zuverlässigkeit zu signalisieren.
«Sollte der Zuschuss wegfallen, würde dies zudem einen Dominoeffekt für die Unternehmen auf verschiedensten Wertschöpfungsstufen der Energiewirtschaft auslösen: Wenn die Übertragungsnetzentgelte steigen, müssen auch die Verteilnetzbetreiber ihre Entgelte erhöhen», so Andreae.
