Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck blickt in der ARD-Sendung "Caren Miosga" auf die letzten Jahre zurück. Was zum Aus der Ampel-Koalition führte, ist für ihn klar. Aber auch andere Themen lässt er Revue passieren.
Für das Aus der Ampel-Regierung hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nicht zu große Egos bei den einst drei Partnern verantwortlich gemacht, sondern vielmehr das Problem, dass es von Anfang an zu unterschiedliche Vorstellungen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik gegeben habe. Zugleich seien aber viele gesellschaftliche Reformprojekte vorangebracht worden, erklärte der Grünen-Politiker ARD-Sendung "Caren Miosga".
Der Knackpunkt sei Habeck zufolge ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt 2024, das Milliardenlöcher in den Etat riss. Das sei der entscheidende Punkt gewesen, an dem die Regierung nicht mehr weitergekommen sei. Sie habe sich anschließend noch ein Jahr "durchgeschleppt".
Deutschland laut Habeck bei Ukraine-Hilfe "immer zu spät" dran gewesen
Auch das Heizungsgesetz wurde in der Sendung ausführlich diskutiert. Habeck gestand ein, dass es ein Versäumnis gewesen sei, die soziale Förderung nicht von Anfang an mit veröffentlicht zu haben. Diese sei von ihm sowohl geplant als auch kalkuliert worden. Die FDP und "erstaunlicherweise" auch die SPD hätten diese jedoch nicht gewollt. Gleichzeitig warnte er die Union davor, im Falle eines Wahlsieges das Gesetz rückgängig zu machen und die Förderung beim Heizungstausch zu reduzieren oder gar abzuschaffen. Schließlich würden auch die Kosten für fossile Energien steigen. "Wenn man den Plänen der Union folgt, werden die Menschen in Deutschland an dieser Stelle ärmer", mahnte Habeck.
Ein weiterer Fehler werde bleiben, dass die Bundesrepublik bei Waffenlieferungen für die von Russland angegriffene Ukraine "immer zu spät gewesen" sei. Der Grünen-Kanzlerkandidat wies auf die anfängliche Zurückhaltung bei der Frage jeglicher Waffenlieferungen sowie auf die späte Bereitstellung von Leopard-Panzern hin. "Das wiederhole sich nun," bemerkte Habeck in Bezug auf die aktuelle Diskussion über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Lieferung der Taurus-Flugkörper ab und sieht darin im Vorfeld des anstehenden Wahlkampfs einen Ausdruck seiner Besonnenheit im Ukraine-Konflikt. Habeck spricht sich hingegen für eine Abgabe der Marschflugkörper an die ukrainischen Streitkräfte aus. Gleichzeitig betonte er die Notwendigkeit von Besonnenheit und eines kühlen Kopfes.
Pistorius warnt vor Bedrohung seitens Russland
In einem anderen Punkt stellte sich der Vizekanzler hinter Scholz. Es sei richtig gewesen, mit Russlands Präsident Wladimir Putin das Gespräch zu telefonieren. "Wie sonst solle man zu Gesprächen über den Konflikt kommen, wenn man nicht mit Gegnern oder gar verfeindeten Kriegsparteien rede", fragte Habeck. Der Bundeskanzler und Putin hatten zum ersten Mal seit fast zwei Jahren telefoniert, woraufhin Scholz viel Kritik für sein Gespräch mit dem Kremlchef erntete, der den Angriffskrieg im Februar 2022 initiiert hatte.
Verteidigungsminister Boris Pistorius zufolge steht Europa vor einer langanhaltenden Bedrohung. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sei "längst kein regionaler Krieg mehr", sagte der SPD-Politiker bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Arnsberg im Sauerland. Der russische Präsident Wladimir Putin "hat längst vollständig auf Kriegswirtschaft umgestellt". Russland produziere in drei Monaten so viele Waffen und Munition wie die gesamte Europäische Union in einem Jahr.
