Droht dem umstrittene Heizungsgesetz ein jähes Ende? Union mit klarer Ansage
Droht dem umstrittenen Heizungsgesetz ein jähes Ende? Die Union will es bei einem möglichen Wahlsieg stoppen.
Hendrik Schmidt/dpa
Seit einem Jahr gilt das Heizungsgesetz - es war ein Kernanliegen der Ampel-Koalition. Bei einem Wahlsieg will die Union die Vorgaben aber stoppen.
Droht einem der wichtigsten Projekte der Ampel-Koalition ein Ende nach der kommenden Bundestagswahl? Ein möglicher Stopp des Heizungsgesetzes in einer unionsgeführten Bundesregierung stößt in der SPD auf Empörung.
"Ein verlässliches Merkmal der Klimaschutzpolitik von CDU/CSU ist erschreckende Konzeptlosigkeit", sagte die klima- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, der Deutschen Presse-Agentur.
CDU will bei Wahlsieg Heizungsgesetz stoppen - SPD empört
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte zuvor in der Welt am Sonntag angekündigt, das Heizungsgesetz stoppen zu wollen, wenn die Union wieder an die Regierung käme. Alle Kostentreiber bei Energie müssten auf den Prüfstand. Stattdessen wolle man "den Ausstoß von klimaschädlichen Emissionen über den CO₂-Preis regulieren".
Scheer kritisierte, die Union schlage - etwa mit dem Wiedereinstieg in die Atomenergie - selbst nur die Kosten treibende Maßnahmen vor. "Die Beseitigung von Kostentreibern verlangt vielmehr ein klares Bekenntnis zum beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare Energien."
Ohne dieses mache sich Deutschland abhängig von unkalkulierbaren Preisschwankungen von fossilen Energieträgern und staatlichen Subventionen - "ganz zu schweigen von Klimafolgeschäden".
Das Heizungsgesetz sieht generell vor, dass von 2024 an jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Die Regelungen greifen aber zunächst nur für Neubauten in einem Neubaugebiet. Funktionierende Heizungen können weiter betrieben werden.
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