Der Entwurf des neuen Gebäudeenergiegesetzes bringt hohe Kosten mit sich. Eigentümer können diese auf ihre Mieter umlegen. Gegner sehen Nachbesserungsbedarf.
Die Sorge vor Mietpreiserhöhungen wächst. Grund dafür ist die Wärmewende als eine der großen Säulen der Energiewende. In den nächsten Jahren sollen Heizungen zunehmend mit erneuerbaren Energien laufen. So sieht es ein neuer Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vor. Dieses Vorhaben bringen hohe Kosten mit sich, die für viele Mieter nicht bezahlbar wären.
Der Mieterbund befürchtet, dass die Kosten für die Sanierung und den Heizungstausch auf die Mieter umgelegt werden. Grund ist die Modernisierungsumlage. Die sieht vor, dass Vermieter in Deutschland die dadurch entstandenen Kosten um bis zu acht Prozent jährlich auf die Miete umwälzen dürfen. Der Mieterbund fordert deshalb mehr Schutz für die Mieter. Der Präsident des Bundes, Lukas Siebenkotten, mahnt in der Bild: "Die Mieter werden mit ihren Kosten alleine gelassen." Das Ministerium sei in der Pflicht, die Wärmewende sozialverträglich zu gestalten und abzufedern.
Bayern stellt klare Forderung zur Nachbesserung
Die bayrischen Ministerien kritisieren das geplante Gesetz. In einer gemeinsamen Stellungnahme sprachen sich die Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie sowie für Wohnen, Bau und Verkehr für eine Rückstellung des Gesetzentwurfes aus. Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger bezeichnete das Gesetz als "sozial ungerecht". Gerade in Ballungsräumen sind die Mietpreise ohnehin schon hoch. Eine Umlegung der Renovierungskosten im Rahmen der Modernisierungsumlage würde die Mieten zusätzlich erhöhen. "Es ist daher völlig unklar, wie diese Belastungen von einkommensschwächeren Bevölkerungsschichten getragen werden sollen", heißt es aus München.
Eine Möglichkeit dafür wäre eine Abschaffung oder eine Reform der Modernisierungsumlage. Für die Sanierungskosten für Heizung und Dämmung rechnet der Eigentümerverband Haus & Grund mit knapp 30.000 Euro für 80 Quadratmeter. In diesem Fall müssten Mieter jährlich zusätzlich 2400 Euro bezahlen, wenn die acht Prozent der Modernisierungsumlage auf die Miete umgewälzt würde.
Mehrheit der deutschen Haushalte heizt mit Öl oder Gas
Nach Plänen der Bundesregierung ist vorgesehen, dass jeder neue Heizkörper ab 2024 zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien läuft. Gas- und Ölheizung stehen damit vor dem Aus. Trotzdem sollen bestehende Heizungen weiterhin betrieben und kaputte repariert werden können. Nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz werden über 70 Prozent der deutschen Haushalte mit Öl oder Gas beheizt. Dementsprechend groß ist der Anteil der Miethaushalte, die vom Gebäudeenergiegesetz und den Folgen betroffen sind.
