Energiebranche fordert Entlastung der Stromkunden

Die Strompreise steigen auch in diesem Jahr weiter an. Der Bundesverband für Energie- und Wasserwirtschaft fordert eine Entlastung der Verbraucher. Welche Maßnahmen müssten ergriffen werden?

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft hat sich für eine Entlastung der Stromkunden ausgesprochen. Aufgrund von Entscheidungen der Bundesregierung sei in diesem Jahr mit steigenden Energiepreisen zu rechnen, sagte Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae in Berlin. Wenn der Staat angekündigte Entlastungen wie den Zuschuss zu den Netzentgelten streiche, werde sich das auch auf die Verbraucherinnen und Verbraucher auswirken.

Die Netzentgelte sind ein Bestandteil des Strompreises. Die Koalition hatte für dieses Jahr aufgrund von Sparzwängen im Haushalt einen eigentlich geplanten Bundeszuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten von bis zu 5,5 Milliarden Euro gestrichen.

Verband: Stromsteuer für alle senken

Deutschland habe im europäischen Vergleich immer noch den zweithöchsten Betrag an Steuern, Abgaben und Umlagen hinter Dänemark, obwohl Stromverbraucher die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms nicht mehr finanzieren müssen, so Andreae. Sie forderte eine Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Verbraucherinnen und Verbraucher. Dies wäre eine wirksame und leicht umzusetzende Möglichkeit, um den Strompreis zu entlasten. Die Bundesregierung plant, die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe zu senken.

Andreae forderte zudem eine Finanzierung von «Transformationskosten» aus dem Bundesetat. Sogenannte Engpassmanagement-Maßnahmen - weil der Stromnetzausbau nicht schnell genug vorankommt - kosteten 2022 rund 4 Milliarden Euro, dies wird über die Netzentgelte finanziert.

Ausbau der erneuerbaren Energien kommt voran

Die erneuerbaren Energien vor allem aus Wind und Sonne lieferten im vergangenen Jahr erstmals mehr als 50 Prozent der Stromerzeugung in Deutschland. Die Stromerzeugung ging zwar insgesamt zurück. Die erneuerbaren Energien lieferten aber auch in Summe mehr Strom als im Vorjahr. Wichtigste Energieträger im Strommix war nach Verbandsangaben die Windenergie, danach folgten Braunkohle und Erdgas.

Andreae forderte weitere Erleichterungen für den Ausbau des Ökostroms. So hat der Bundestag ein geplantes Solarpaket noch nicht verabschiedet, dieses soll Hindernisse beim Bau von Solaranlagen wegräumen.

Erstmals seit 2002 war Deutschland laut Verbandsangaben wieder Netto-Importeur von Strom - das bedeutet: es wurde mehr Strom aus dem Ausland importiert als exportiert. Die Stromexporte seien im Vergleich zum Vorjahr um 24 Prozent gesunken, während die Stromimporte um 38 Prozent gestiegen seien.

In den vergangenen Monaten hätten im benachbarten Ausland zeitweise günstigere Erzeugungsoptionen zur Bedarfsdeckung in Deutschland zur Verfügung gestanden als das in Deutschland der Fall gewesen wäre, so der Verband. Vor allem die Stromerzeugung aus Steinkohle- und Braunkohlekraftwerken in Deutschland sei aufgrund relativ hoher CO2-Preise sowie eines insgesamt niedrigen Stromverbrauchsniveaus deutlich gesunken. Es seien aber auch die Stilllegung der letzten drei Kernkraftwerke in Deutschland und die im Vergleich zum Vorjahr höhere Verfügbarkeit der Kernenergie in Frankreich Gründe für den Importüberschuss. Höhere Stromimporte bedeuteten weder eine Abhängigkeit vom europäischen Ausland bei der Stromversorgung noch seien sie ein Indikator für Knappheiten in Deutschland.

Kraftwerksstrategie dringend nötig

Die Energiebranche wartet seit längerem auf eine Strategie des Wirtschaftsministeriums zum Bau neuer, wasserstofffähiger Gaskraftwerke bis 2030. Sie sollen in «Dunkelflauten» - wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint - als «Backup» einspringen, um die Stromnachfrage zu decken. Energieunternehmen scheuen aber bisher Investitionen, weil sich die neuen Kraftwerke nicht rechnen.

Andreae sprach sich für staatliche Investitionszuschüsse aus. Die Strategie müsse so schnell wie möglich kommen. Der Bau eines wasserstofffähigen Gaskraftwerks dauere im schnellsten Fall sechs Jahre. Daran hänge auch die Frage, ob ein vorgezogener Kohleausstieg bis 2030 gelinge.