Eltern entscheiden darüber, ob ihre minderjährigen Kinder gegen das Coronavirus geimpft werden. Was geschieht aber, wenn die Eltern geschieden sind und sich nicht einigen können? In einem aktuellen Fall hat das Familiengericht Bad Iburg zugunsten eines Vaters entschieden, der seine beiden Kinder (12 und 14) impfen lassen wollte. Die Mutter der beiden hatte sich dagegen ausgesprochen. 

Das Familiengericht hat entschieden, dass die "Entscheidung auf denjenigen zu übertragen" ist, der die Impfung befürwortet, "wenn es eine entsprechende Empfehlung der Ständigen Impfkommission gibt."

Familiengericht überträgt Entscheidung auf Vater 

In dem vorliegenden Fall hatten die geschiedenen Eheleute gestritten, ob die beiden gemeinsamen Kinder gegen Corona geimpft werden sollten. Zunächst hatten sie sich geeinigt, auf die Empfehlung der behandelnden Kinderärztin zu hören. Die Mutter hatte sich aber später gegen die Empfehlung der Ärztin für eine Impfung gestellt und lehnte eine Impfung generell ab. Der Streit war vor Gericht gegangen. Dieses hat nun entschieden und zugunsten des Vaters entschieden. Die Entscheidung über die Zustimmung zu einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus wurde auf den Vater übertragen, unter der Bedingung, dass die Impfung mit dem mRNA-Impfstoff Comirnaty (BioNTech/Pfizer) zu erfolgen hat. Das Gericht entschied gemäß § 1628 Satz 1 BGB. Hier wird geregelt, dass ein Gericht auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung in einer Angelegenheit einem Elternteil alleine übertragen kann, wenn sich die Eltern nicht einigen können. 

Bei der Übertragung der Entscheidungsbefugnis über Schutzimpfungen könne, so das Familiengericht, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darauf abgestellt werden, dass die Entscheidungsbefugnis grundsätzlich demjenigen Elternteil zu übertragen sei, der die Impfung des Kindes entsprechend den Empfehlungen der Ständigen Kommission beim Robert-Koch-Institut befürwortet, soweit bei dem Kind keine besonderen Impfungsrisiken vorliegen. Diese Empfehlung liege für die beiden 12 und 14 Jahre alten Kinder vor. Die Ständige Impfkommission empfehle eine Corona-Impfung mit dem mRNA-Impfstoff Comirnaty für Kinder und Jugendliche im Alter von 12-17 Jahren, unabhängig davon, ob sie aufgrund von Vorerkrankungen ein erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf der Covid-19-Erkrankung haben. 

Das Gericht begründet weiterhin, dass auch der Kindeswille zu beachten ist (§ 1697a BGB). Das gelte allerdings nur, wenn das Kind sich eine eigenständige Meinung bilden könne. Ist ein Kind aufgrund des massiven, auf Angsterzeugung und Einschüchterung ausgerichteten Verhaltens eines Elternteils nicht imstande, sich eine eigene Meinung über den Nutzen und die Risiken der Corona-Schutzimpfung zu bilden, steht dessen Wille der Entscheidung, die Befugnis für die Entscheidung über die Impfung auf den die Impfung befürwortenden Elternteil zu übertragen, nicht entgegen.

Die entsprechenden Gesetzestexte im Wortlaut zum Nachlesen: 

§ 1628 BGB - Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern

Können sich die Eltern in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten der elterlichen Sorge, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen, so kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen.

Die Übertragung kann mit Beschränkungen oder mit Auflagen verbunden werden.

§ 1697a BGB - Kindeswohlprinzip

(1)

Soweit nichts anderes bestimmt ist, trifft das Gericht in Verfahren über die in diesem Titel geregelten Angelegenheiten diejenige Entscheidung, die unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten sowie der berechtigten Interessen der Beteiligten dem Wohl des Kindes am besten entspricht.