Für alle deutschen Seehäfen zusammen zahlt der Bund jährlich 38,3 Millionen Euro. Küstenländer und Hafenwirtschaft fordern seit langem deutlich mehr. Der maritime Koordinator zeigt sich optimistisch.
Der maritime Koordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß, erwartet eine schnelle Einigung zwischen Bund und Ländern im Streit um die Finanzierung der Häfen. Er setze sich dafür ein, noch in diesem Jahr zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, sagte der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur.
Für ihn sei klar: «Der Bund muss sich stärker an der Finanzierung der deutschen Seehäfen beteiligen, aber auch die Länder müssen einen zusätzlichen Beitrag leisten.» Gegenseitige Schuldzuweisungen brächten niemanden weiter.
Investitionen in Häfen als Wachstumsmotor
Die deutschen Seehäfen und Wasserstraßen spielten eine zentrale Rolle für die Exportwirtschaft, die Energieversorgung und die Verteidigungsfähigkeit. «Deswegen brauchen wir deutlich mehr Investitionen als bisher, um die Häfen fit für die Zukunft zu machen», sagte Ploß. Investitionen in die Seehäfen könnten zudem einen wichtigen Beitrag für mehr Wirtschaftswachstum in Deutschland leisten.
Besonders wichtig sei für ihn die Förderung von innovativen Hafentechnologien, mit denen Prozesse in den Häfen digitalisiert werden, sagte Ploß. «Auch hier werde ich mich für eine verlässliche Finanzierung einsetzen.» Gerade in diesem Bereich müssten die deutschen Häfen mit internationalen Wettbewerbern mithalten.
Ploß lobt rot-grüne Zusammenarbeit in der Hafenpolitik
Entgegen der allgemeinen Darstellungen über das Zusammenwirken innerhalb der Bundesregierung laufe die Zusammenarbeit «zwischen den Unionsparteien und der SPD in der Hafenpolitik hervorragend», sagte er. «Wir zerstreiten uns nicht in unsinnigen Konflikten oder Nebenschauplätzen, sondern arbeiten gemeinsam an dem Ziel, die maritime Wirtschaft in ganz Deutschland zu stärken.»
Deshalb sei er zuversichtlich, «dass wir in der schwarz-roten Koalition weitere Verbesserungen für die norddeutschen Seehäfen erzielen können.»
Länder hatten mehr Engagement des Bundes angemahnt
Erst am Donnerstag hatten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vom Bund mehr Geld zur Finanzierung der Seehäfen gefordert. In einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz wurde der Bund aufgefordert, «mit den Ländern endlich eine bessere und faire Finanzierung der deutschen Häfen zu vereinbaren», sagte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD).
