SPD, Grüne und FDP sollen sich über die Legalisierung von Cannabis in Deutschland einig sein. Das geht aus einem aktuellen Entwurf hervor. Der Verkauf wird aber nur unter bestimmten Kriterien erlaubt sein.
- SPD, Grüne und FDP sollen sich zu Cannabis-Legalisierung geeinigt haben
- Koalitionsentwurf sieht Evaluierung nach vier Jahren vor
- Jugendschutz und Suchtprävention verbessern
Bald könnte der Verkauf von Cannabis in Deutschland legal werden. Darüber sollen sich die Ampel-Parteien einig sein. In einem Entwurf für den Koalitionsvertrag der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege heißt es, dass „die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ kommen soll.
Neue Vorschriften zu Konsum von Cannabis und Alkohol
Die Qualität des Cannabis solle dadurch besser kontrolliert und der Verkauf verunreinigter Ware verhindert werden. Auch dem Jugendschutz solle die Legalisierung zugutekommen. Nach vier Jahren ist geplant, das Gesetz auf seine „gesellschaftlichen Auswirkungen“ zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Dagegen sollen die Vorschriften für den Bereich „Marketing und Sponsoring“ für Nikotin, Cannabis und Alkohol strenger werden. Auch das „Drug-Checking“ solle ausgebaut werden: Damit ist die chemische Analyse von Drogensubtanzen auf eventuell gesundheitsschädliche Wirkungen gemeint.
„Wir messen Regelungen immer wieder an neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und richten daran Maßnahmen zum Gesundheitsschutz aus“, heißt es im Entwurf der Ampel-Parteien. SPD, Grüne und FDP plädieren schon länger für einen regulierten legalen Verkauf von Cannabis an Erwachsene. Die Lockerung solle dabei helfen, den illegalen Verkauf auf dem Schwarzmarkt einzuschränken, aber auch die Suchtprävention zu unterstützen. In Deutschland darf die Hanfpflanze bislang nur für medizinische Zwecke verkauft werden.
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