Lange wurde sie von Politikern verschiedener Fraktionen kategorisch ausgeschlossen - jetzt, da die Corona-Pandemie erneut mit voller Wucht zugeschlagen hat und wir vor einer weiteren Welle stehen soll sie doch kommen: die allgemeine Impfpflicht. 

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat jetzt mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) unter anderem über die Durchsetzung der Impfpflicht gesprochen. Der FDP-Politiker steht diesem Schritt offen gegenüber.

Genesen, geimpft, geboostert - wen treffen die Corona-Maßnahmen in welcher Weise?

Kontaktbeschränkungen, Versammlungsverbot, Geisterspiele: Die Corona-Maßnahmen sind wieder strenger geworden. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz vor Weihnachten haben Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder über die Corona-Regeln beraten - und neue Beschränkungen erlassen. Auch Geimpfte sind nun von den Einschränkungen betroffen.

"Die neuen Regelungen reagieren auf das neue Wissen über die Omikron-Variante. Sie machen weiterhin einen angemessenen Unterschied zwischen geimpften und ungeimpften Personen", betont Bundesjustizminister Buschmann im FAZ-Interview. Man habe mit den Maßnahmen verhältnismäßig gehandelt. Durch Kontaktbeschränkungen sei es möglich einem weiteren Lockdown oder Schulschließungen aus dem Weg zu gehen - darauf liege der Fokus.

Erleichterungen gibt es in einigen Bundesländern - auch in Bayern - für Geboosterte. Sie sind beispielsweise von der 2G plus-Regelung befreit. Gerade im Hinblick auf die Omikron-Variante seien drei Impfungen eben nachweislich effektiver als zwei: "Der Erreger ist nach allem, was wir wissen, sehr viel ansteckender als alle anderen bekannten Varianten. Auch doppelt geimpfte Personen kann er leichter infizieren", sagt Buschmann im Gespräch mit der FAZ. Deshalb setze man in Deutschland auch so stark auf die Booster-Kampagne.

Allgemeine Impfpflicht: Umstritten, aber rechtlich vertretbar

Trotz aller wissenschaftlicher Erkenntnisse, lassen sich zu viele Menschen in Deutschland aber weiterhin nicht impfen. Deshalb hat sich die Politik nun dafür entschieden, die nötigen Grundlagen für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht zu schaffen - aller Versprechungen der vergangenen Monate zum Trotz. "Die Frage nach der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ist anspruchsvoll – in ethischer, politischer und auch in rechtlicher Hinsicht", betont der Justizminister im FAZ-Interview. Die Diskussion sei vergleichbar mit Sterbehilfe oder Schwangerschaftsabbruch. "Schließlich ist die Impfpflicht ein erheblicher Eingriff in die körperliche Integrität." Man sei deshalb darauf bedacht, alle Möglichkeiten der Impfpflicht so genau wie möglich abzuwägen. 

Es werde zum Thema Impfpflicht demnach keinen Regierungsentwurf geben. "Stattdessen werden die Abgeordneten des Bundestages fraktionsübergreifend Gruppenanträge erstellen, über die sie dann jenseits der Fraktionsbindung beraten und entscheiden werden." So wolle man sicherstellen, dass alle Zweifel und Erwägungen zu dem Thema am Ende Gehör gefunden haben.

Die Kontrolle der Impfpflicht solle - ähnlich wie bei 2G- oder 3G-Regelungen - stichprobenartig erfolgen, sobald sie eingeführt ist. Wer nicht geimpft ist, muss dann laut Buschmann eben mit erheblichen Bußgeldern rechnen. "Nur schwer rechtfertigen ließe sich hingegen, die Impfpflicht mit physischem Zwang durchzusetzen", sagt Buschmann im Interview. Der FDP-Politiker selbst steht der Impfpflicht offen gegenüber. Er fühle sich dem Freiheitsbegriff des Grundgesetzes verpflichtet: "Die Freiheit der einen endet da, wo die Freiheit der anderen beginnt."