Wirtschaftsminister Robert Habeck will den Heizungsaustausch hin zu klimafreundlicheren Modellen vorantreibe. Dafür stellt der Grünen-Politiker finanzielle Unterstützung in Aussicht. Doch sein Förderungsplan könnte problematischer sein als gedacht.
Wie die Bild berichtet, solle es laut Habeck „große sozialpolitische Unterstützungsmaßnahmen“ für den schrittweisen Heizungsaustausch zu klimafreundlicheren Modellen geben.
Konkret würde das bedeuten: „direkte Zuschüsse, Kredite und steuerliche Förderungen“. Hausbesitzer würden demnach ab 2024 finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie ihre Öl- bzw. Gasheizung gegen eine Wärmepumpe austauschen. Doch dieses Vorhaben könnte sich schwieriger gestalten als gedacht.
Ist Habecks Förderungsplan problematisch?
Die Bild erläutert zwei Probleme bei der Umsetzung dieses Vorhabens: "Habeck fehlt das Geld." Im Bundeshaushalt für das nächste Jahr sei bislang keine Rücklage für Hilfen vorgesehen, so die Zeitung. Und im Klimafonds seien die meisten Milliarden auf Sicht von mehreren Jahren schon verplant.
Das zweite Problem stelle die aktuelle Bundeshaushaltsordnung dar. Sie lasse bei einem Verbot von Öl- und Gasheizungen und dem daraus folgenden Einbauzwang - beispielsweise von Wärmepumpen - staatliche Förderung nur unter ganz bestimmten Bedingungen zu, erklärt die Bild. Ab 2024 sei es demnach denkbar, dass Hausbesitzer die Kosten für den Einbau einer Wärmepumpe selbst tragen müssten. Hinzu kämen "Folgekosten für Fußbodenheizung, Solaranlage und möglicherweise sogar ein neues Dach". Der Eigentümerverband "Haus&Grund" schätze die Ausgaben laut Bild auf 100.000 Euro pro Wohneinheit.
In der Ampel-Regierung sei das Problem bekannt, berichtet die Bild. "Bei gesetzlichem Zwang werde staatliche Förderung 'extrem schwierig'", hieße es vonseiten der Regierung. Die Zeitung habe bei Habecks Ministerium angefragt und folgende Antwort erhalten: "Die Abstimmung über die Förderung sei 'ein parallel laufender Prozess' mit anderen Ministerien 'und durchaus üblich. Jetzt gilt es abzuwägen, auf welcher Basis die Förderung erfolgt.'"
"Null finanzielle Vorsorge getroffen"
CSU-Abgeordneter Andreas Mattfeldt habe bestätigt, dass es haushaltsrechtlich "extrem hohe Hürden für so eine Förderung" gebe, so die Bild. Habeck habe aus Mattfeldts Sicht zudem "null finanzielle Vorsorge getroffen", was den Haushalt für 2024 angeht.
Der Präsident des Steuerzahler-Bundes, Rainer Holznagel, habe gesagt: "Wenn der Gesetzgeber den Einbau verbietet, ist gleichzeitig eine finanzielle Förderung von alternativer Heiztechnik haushaltsrechtlich problematisch. Hier werden Hoffnungen geschürt, die später nicht eingehalten werden können."
nach Gutsherrenart werden hier einfach Termine um Jahre vorgezogen, ohne der Bevölkerung ausreichend Zeit für die Schaffung eines ausreichenden finanziellen Puffers zu ermöglichen - Staatliche Zuschüsse wird es nur für die wenigsten geben, da dies einkommensabhängig gewährt werden soll.