Die Ampel-Koalition kann ein großes Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nicht einlösen. Eigentlich sollten Jugendliche den Führerschein nämlich bald schon mit 16 Jahren bekommen und fahren dürfen.
Der Führerschein mit 16 kommt doch nicht bald in Deutschland. Die Umsetzung der Pläne zum Erwerb eines Pkw-Führerscheins bereits mit 16 Jahren lasse das europäische Recht derzeit nicht zu, teilte das Bundesverkehrsministerium in Berlin der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Bundesregierung aus SPD, Grüne und FDP wollte begleitetes Fahren ab 16 statt wie bisher mit 17 Jahren ermöglichen und hatte das Vorhaben in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Wann es umgesetzt wird, ist unklar.
Niedersachsen hatte bereits vor sechs Jahren einen Vorstoß unternommen, damit sich 16-Jährige in Begleitung eines Erwachsenen hinters Steuer setzen dürfen. Auch andere Bundesländer wollten über Pilotprojekte Erfahrungen mit der Herabsetzung des Alters sammeln. Durchgesetzt hat sich eine solche Regelung jedoch nicht. Mit 16 darf man zwar den Führerschein machen, fahren ist unter Auflagen aber erst ab dem 17. Geburtstag erlaubt.
EU-Kommission lässt Ampel eiskalt abblitzen - kein Führerschein mit 16
Die Hürden liegen auf EU-Ebene. Das Ministerium von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) teilte mit: "Da der Rahmen für das Führerscheinrecht auf europäischer Ebene für alle Mitgliedstaaten verbindlich geregelt ist, kann Deutschland eine Absenkung des Mindestalters nicht einseitig auf nationaler Ebene regeln." Der MDR berichtete zuerst darüber.
Das Bundesverkehrsministerium hatte sich nach eigenen Angaben zunächst bei der Europäischen Kommission für ein Modellvorhaben eingesetzt - und dabei auf die "positiven Erfahrungen mit dem begleiteten Fahren ab 17" verwiesen. In einem Entwurf der Kommission zur EU-Führerscheinrichtlinie sei dieser Bitte jedoch nicht entsprochen worden, hieß es nun.
Die FDP hatte in ihrem Wahlprogramm zur Bundeswahl vor drei Jahren geschrieben: "Wir Freie Demokraten wollen das Mindestalter zum Erwerb eines Pkw-Führerscheins senken und begleitetes Fahren bereits ab 16 Jahren ermöglichen." Seit Jahren wird darüber diskutiert.
Immer weniger Führerscheine mit 17 - obwohl ADAC von "Gewinn" spricht
Das begleitete Fahren mit 17 ist bundesweit seit 2011 möglich. Zuvor gab es befristete Modellprojekte in Bundesländern. Laut Daten des Kraftfahrtbundesamts machten 2022 mehr als 241.000 Jugendliche unter 18 einen Führerschein und damit deutlich weniger als noch bei der Einführung. Dem Automobilclub ADAC zufolge nutzt aktuell weniger als die Hälfte der Führerscheinanwärter die Möglichkeit zum begleiteten Fahren ab 17 Jahren.
Jugendliche dürfen dabei bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres mit einer Ausnahmegenehmigung Auto fahren, wenn eine Begleitperson mitfährt. Wer dafür infrage kommt, wird bei Erteilung der Prüfbescheinigung namentlich festgelegt. Auch für den Beifahrer, der mindestens 30 Jahre alt sein muss, gelten Auflagen.
