Der Kanzler gibt sich nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt schockiert, demütig, selbstkritisch - aber auch kämpferisch. In zwei Wochen wird sich zeigen, wie viel Rückhalt er in der CDU noch hat.
Obwohl er sich "schockiert" über den überwältigenden Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt zeigte, bleibt Bundeskanzler Friedrich Merz entschlossen, für den Erfolg seiner schwarz-roten Bundesregierung zu kämpfen. "Aufgeben ist für mich keine Option", sagte der CDU-Vorsitzende nach den Parteigremiensitzungen in Berlin. Er betonte, für vier Jahre gewählt worden zu sein und seiner Verantwortung gerecht zu werden. Merz machte klar, dass er am Reformkurs der Regierung festhalten möchte, kündigte jedoch Gespräche mit der SPD. Die will sich besonders nochmal auf die Rentenfrage fokussieren.
Der Kanzler zeigte sich demütig und gestand ungewöhnlich offen eigene Fehler sowie Schwächen ein. Er habe das Problem, dass viele Menschen seinen Gedanken und Einschätzungen nicht folgen könnten oder wollten, sagte er. "Das ist meine Bringschuld und die nehme ich an."
Merz kämpferisch trotz AfD-Erfolg - Autorität des Kanzlers angeknackst
Die CDU hatte bei der Wahl in Sachsen-Anhalt einen beispiellosen Absturz von 37,1 auf 17,2 Prozent erlitten - ein Minus von fast 20 Prozentpunkten. "Dies ist die schwerste Wahlniederlage, die die CDU seit Jahren, seit Jahrzehnten eingefahren hat", sagte Merz dazu. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder äußerte sich nach dem Wahlsieg der AfD.
Parteiintern wird dem Kanzler die Niederlage angelastet - wenn auch nicht offen. Die Autorität des CDU-Vorsitzenden gilt seit dem umstrittenen Personalumbau vor der Sommerpause als deutlich angeknackst. Es wird spekuliert, ob ihn die Landtagswahlen in zwei Wochen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zu Fall bringen könnten.
Für Merz kommt erschwerend hinzu, dass die SPD nun zweifelt, ob das vor dem Sommer beschlossene Reformprogramm wirklich so gut ist wie dargestellt. Reformen seien wichtig, betonen auch die SPD-Führungskräfte. "Aber wir dürfen die Sozialreformen nicht gegen die Menschen machen", betonte Bärbel Bas in der Parteizentrale.
SPD will an Reformen schrauben
"Wenn Menschen hören, dass sie mehr und länger arbeiten sollen, weniger krank sein sollen und es grundsätzlich härter wird, dann schafft das Verunsicherung", sagte Bas - das richtet sich offenkundig gegen Merz. Nun müsse man mit dem Kanzler darüber sprechen, "wie wir den Menschen die Angst nehmen für die Reformen".
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf meldete konkreten Gesprächsbedarf zu Themen wie Rente, Pflege, Gesundheit und Spritpreisen - ein ziemlich großer Brocken des Gesamtpakets. Doch allzu forsch kann auch die SPD jetzt nicht vorgehen, um sich nicht selbst zu schaden. "Jetzt noch die Bundesregierung in ein Chaos zu stürzen, das kann nicht unser Weg sein", sagte Bas - und fügte hinzu: "Aber wir müssen trotzdem was ändern". Vizekanzler Lars Klingbeil betonte, bei den Reformen dürfe man nicht mit dem Kopf durch die Wand wollen.
Merz sagte, er höre die Wortmeldungen aus der SPD. Natürlich müsse man über die Frage sprechen, wie man mit der Lebensbiografie langjährig Versicherter umgehe, die nun berechtigte Sorge hätten, ob sie nach 45 Jahren in die Rente gehen dürften oder nicht. "Das ist vielleicht nicht hinreichend deutlich genug zum Ausdruck gekommen." Der Kanzler betonte zugleich die grundsätzliche Richtigkeit der notwendigen Reformen.
Kanzler sieht seine Partei hinter sich
Merz ergänzte, auch das Thema Haushalt und Steuerreform werde erneut auf der Tagesordnung stehen. In der CDU/CSU-Fraktion herrsche der große Wunsch, die Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger noch umfangreicher ausfallen zu lassen. "Ich verschließe mich diesem Wunsch überhaupt nicht. Wir müssen nur gleichzeitig darauf achten, dass die Staatsfinanzen in Deutschland einigermaßen solide bleiben."
Merz hatte den Wahlabend am Sonntag sechs Stunden lang in der Parteizentrale in Berlin zusammen mit anderen Parteispitzen verfolgt. Am Morgen rief er zunächst die Ministerpräsidenten der CDU zusammen, um mit ihnen allein zu beraten - ein ungewöhnlicher Schritt, der die brisante Lage verdeutlicht. Die Sitzung des Parteipräsidiums begann mit 50 Minuten Verspätung.
Bei der Pressekonferenz nach den Gremiensitzungen betonte er, dass er sich der Unterstützung der Partei sicher sei. Er stelle sich seinen Aufgaben als Kanzler, "und ich weiß dabei auch die CDU, die Ministerpräsidenten, das Präsidium und den Bundesvorstand der CDU hinter mir".
Noch zwei Wochen Schonfrist
Bis zu den nächsten Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern am 20. September dürfte Merz vor offenen Angriffen aus der eigenen Partei sicher sein. Was danach passiert, steht auf einem anderen Blatt - und hängt von den Wahlergebnissen ab.
In Berlin droht der CDU der Verlust des Amtes des Regierenden Bürgermeisters - möglicherweise an die Linke. In Mecklenburg-Vorpommern könnte sie - wenn es ganz schlecht läuft - unter die Zehn-Prozent-Marke auf Platz 4 abrutschen. Die Debatte über einen Kanzlertausch könnte dann wieder voll ausbrechen - mit offenem Ausgang.
Als möglicher Nachfolger wird seit Wochen der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst gehandelt. Der nahm an den Gremiensitzungen teil und wollte dann noch Wahlkampftermine in Berlin wahrnehmen.
Kein Merz-Auftritt mehr in Mecklenburg-Vorpommern geplant
Merz wird sich im Wahlkampf weiterhin rarmachen. Der CDU-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, sagte, es sei kein weiterer Auftritt des Regierungschefs und Parteivorsitzenden geplant. Bei seinem bisher einzigen Besuch in Kühlungsborn wurde er von einzelnen Wählern mit Pfiffen, Beschimpfungen und Rücktrittsforderungen empfangen.
Sollte Merz den Herbst als Kanzler überstehen, dürfte er durch das Gröbste durch sein. Im Frühjahr wird dann aber in Nordrhein-Westfalen gewählt. Sollte Wüst die Wahl dort gewinnen, steht Merz bald danach die nächste Debatte ins Haus - die über eine zweite Amtszeit.
Dazu hat sich der 70-jährige Kanzler noch nicht eindeutig geäußert. Auf eine Frage dazu sagte er bei der Pressekonferenz: "Ich mache mir im Augenblick über vieles Gedanken, aber nicht über die Bundestagswahl 2029."
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