Das Treffen radikaler Rechter, an dem auch AfD-Mitglieder teilnahmen, sorgt weiter für Aufregung. Die AfD-Fraktion spricht von einer «private Verabredung» - und will einen bekannten Teilnehmer nicht kennen.
Die Berichte über ein Treffen rechter Politiker und Aktivisten in Potsdam haben nicht nur in der Öffentlichkeit für Aufregung gesorgt, sondern auch innerhalb der AfD.
Bei dem Treffen im November war darüber gesprochen worden, welche Menschen - auch über den Kreis der vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer hinaus - Deutschland verlassen sollten und wie dies befördert werden könnte. Zu den Teilnehmern zählte neben Mitgliedern der AfD und anderen auch der langjährige Kopf der rechtsextremistischen Identitären Bewegung aus Österreich, Martin Sellner.
Er gehe davon aus, «dass wir uns in irgendeiner Form darüber unterhalten», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, am Dienstag vor der Sitzung seiner Fraktion in Berlin.
Die öffentliche Reaktion auf dieses Treffen sei übertrieben gewesen. «Das war kein Geheimtreffen», sagte Baumann, sondern eine «private Verabredung». Er fragte: «Wer ist Herr Sellner?» Nach dem Bekanntwerden des Treffens hatten in den vergangenen Tagen in mehreren deutschen Städten Tausende gegen die AfD demonstriert.
Vertragsauflösung bei Weidel-Berater
An der Zusammenkunft in Potsdam hatte auch Roland Hartwig teilgenommen, ein Berater von AfD-Chefin Alice Weidel. Sein Vertrag mit der Bundespartei wurde inzwischen aufgelöst - «im Zusammenhang mit dem Treffen in Potsdam», wie Weidel nachträglich bestätigte. Auf eine Frage nach einer konkreteren Begründung wollte sie sich «nicht weiter äußern». Sie empfinde es als skandalös, dass ein solches privates Treffen ausgespäht worden sei.
An dem November-Treffen hatte auch der Potsdamer stellvertretende AfD-Kreischef Tim Krause teilgenommen. Krause ist auch Pressesprecher der Brandenburger Landtagsfraktion. Diese stellte sich vor ihn. «Tim Krause hat dort an einem privaten Treffen teilgenommen», sagte der Fraktionschef Hans-Christoph Berndt. «Wir sehen jetzt überhaupt keine Verfehlung von Herrn Krause, dass er an diesem Treffen teilgenommen hat und werden auch keine Konsequenzen ziehen.»
Ein weiterer AfD-Teilnehmer, Sachsen-Anhalts Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund, hatte dem Medienhaus Correctiv gesagt, als Privatperson dort gewesen zu sein. Dass ihm in diesem Zusammenhang nun die Ablösung als Vorsitzender des Sozialausschusses im Landtag droht, nannte er «undemokratisch». Er sagte: «Die Begründung und der herbeigeredete Skandal entbehren, wie immer durchschaubarer wird, jeglicher Grundlage.»
