Mit 300 Euro extra will die Bundesregierung die Bürger wegen der explodierenden Heiz- und Stromkosten entlasten. Der steuerpflichtige Betrag soll im September auf die Konten aller Arbeitnehmer in Deutschland überwiesen werden. Doch bei einer besonders bedrohten Gruppe dürfte die Zahlung nicht ankommen.

Jeder Arbeitnehmer in der Bundesrepublik soll im September 300 Euro zusätzlich auf Konto bekommen, oder genauer: was nach Steuern davon übrig bleibt. Mit dieser Maßnahme will die Bundesregierung ihren Bürgern dabei helfen, die massiven Preissteigerungen bei Heizung und Strom abzufedern. Doch dürfte das Geld nicht bei allen sozialpflichtig Beschäftigten auch tatsächlich ankommen. Denn der Betrag ist grundsätzlich nicht unpfändbar. Darauf wies nun die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung (BAG-SB) hin, wie die Bild Zeitung am Wochenende berichtete.

Überschuldete Menschen gehen wohl leer aus - Energiesperren befürchtet

Damit drohen überschuldeten Menschen im schlimmsten Fall Energiesperren, sollten sie ihre Rechnungen nicht mehr begleichen können. Gegenüber der Bild zeigte das Finanzministerium in der Frage keine klare Haltung.  „Über die Pfändbarkeit der Energiepreispauschale entscheiden letztlich die Gerichte“, hieß es aus dem Haus von Ressort-Chef Christian Linder (FDP) gegenüber der Zeitung. Gerichte und Insolvenzverwalter sind bisher aber unentschlossen, wie sie mit der Sonderzahlung im September verfahren wollen. Einige haben laut der Bild aber bereits signalisiert, sie wollen die Pauschale einziehen und den jeweiligen Gläubigern zukommen lassen.

„Nicht nur wurden ganze Gruppen von Geringverdienenden als Empfänger der Energiepreispauschale vergessen, z.B. Rentenbeziehende oder Studierende, sondern auch die riesige Gruppe der ver- und überschuldeten Menschen“, kritisierte die BAG-SB-Geschäftsführerin Ines Moers in einer Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft allgemein die Entlastungspolitik der regierenden Ampel-Koalition. Man habe die Lebensrealität von sieben Millionen Menschen im Gesetzgebungsprozess komplett vergessen, so Moers weiter. Ähnliche Probleme habe es schon bei den Corona-Hilfen gegeben.

Wenn die Pauschale erst einmal eingezogen ist, dürfte der Rechtsweg für Schuldner laut der BAG-SB-Chefin sehr mühsam sein. "Den Schritt zum Gericht scheuen viele. Darum wird die Pauschale wohl eher beim pfändenden Gläubiger oder in der Insolvenzmasse landen, als für die kommende Energierechnung zur Verfügung zu stehen", erläutert Ines Moers. Am Ende müsse der Staat erneut finanzielle Hilfen leisten, um existenzielle Notlagen zu verhindern.

Entlastungen unzureichend? Nachbesserungen gefordert

Die Energiepauschale wurde bereits von vielen Seiten als unzureichend oder nicht sozial ausgewogen kritisiert. Unter anderem deshalb hat die SPD bereits einen Nachschlag angekündigt und plant weitere Direktzahlungen für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen, Familien, Rentner, Studierende, Auszubildende und Arbeitslosengeldempfänger. Laut den Sozialdemokraten soll nun das Finanzministerium dafür einen Vorschlag erarbeiten. Die Gewerkschaften stellten eine Summe von 500 Euro in den Raum, während die Opposition eine soziale Abwägung weiterer Zahlungen verlangte. "1000 Euro Energiegeld für die Einkommen im unteren Drittel wäre(n) sinnvoller als 300 Euro für alle", meinte unter anderem CDU-Chef Friedrich Merz gegenüber dem Focus.

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