10.000 neue Wohnungen in Bayern bis 2025 hatte Ministerpräsident Markus Söder einst als Ziel ausgegeben. Recherchen des Bayerischen Rundfunks haben ergeben, dass nur ein Bruchteil davon bis Ende 2024 fertiggestellt sein könnte. Nun kommt auch Kritik seitens des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
Bayern bleibt deutlich unter dem von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ausgegebenem Ziel von 10.000 neuen und bezahlbaren Wohnungen bis 2025 zurück. Das haben Recherchen des Bayerischen Rundfunks ergeben.
Einem BR-Bericht zufolge werde die staatliche Baugesellschaft BayernHeim maximal 682 sozial geförderte Wohnung bis Ende 2024 fertigstellen - das wären gerade einmal sieben Prozent der Zielvorgabe. Der BR beruft sich dabei auf Daten aus dem bayerischen Bauministerium.
Update vom 30.01.2023, 17:10 Uhr: Deutscher Gewerkschaftsbund fordert mehr Einsatz - "Wohnen ist ein Grundbedürfnis"
Auf die Recherchen des Bayerischen Rundfunks antwortet nun auch der Deutsche Gewerkschaftsbund Bayern (DGB). Der DGB fordert die Bayerische Staatsregierung auf, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum "endlich ganz oben auf die politische Agenda" zu setzen. So heißt es in einer Pressemitteilung vom Montag (30. Januar 2023).
"Wohnen ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Im Freistaat sind bezahlbare Wohnungen aber nicht erst seit dem Verkauf von 33.000 GBW-Wohnungen an einen Privat-Investor Mangelware. Für ein reiches Industrieland wie Bayern ist das ein absolutes Unding. Hinzu kommt, dass die staatseigene 'BayernHeim' ihr gesetztes Ziel von 10.000 sozial geförderten Wohnungen bis 2025 klar verfehlt. Stattdessen werden offenbar gerade einmal knapp 700 Wohnungen fertiggestellt sein – das ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir sehen die Bayerische Staatsregierung jetzt in der Bringschuld. Sie muss ihren Worten endlich Taten folgen lassen und deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Dieser Auftrag ergibt sich übrigens auch aus der Bayerischen Verfassung, in der klargestellt wird, dass Land und Kommunen für den ‚Bau billiger Volkswohnungen‘ verantwortlich sind", so Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern.
Die Bundesregierung hat dem DGB zufolge 2,5 Milliarden Euro für den Wohnungsbau ausgeschüttet, Bayern erhalte davon 400 Millionen Euro unter der Bedingung, dass das Land 30 Prozent der Summe beisteuert. Mit diesen Mitteln sollen neben dem sozialen Wohnungsbau auch Ausbildungs- und Studentenwohnheime gefördert werden.
"Der Bedarf ist immens, denn immer mehr Wohnungen fallen aus der Sozialbindung und werden dadurch zum Spekulationsobjekt. Dazu kommen die nach wie vor exorbitant steigenden Mieten – und das nicht nur in den Ballungsräumen. Die Mietpreisbremse gilt jedoch lediglich in 203 der 2056 Gemeinden in Bayern. Auch hier ist deutlich Luft nach oben", so Stiedl weiter.
In diesem Zusammenhang sei es Stiedl zufolge auch nicht nachvollziehbar, dass Bayern die Umsetzung des auf Bundesebene beschlossenen Baulandmobilisierungsgesetzes nur halbherzig vornimmt: "Während das Vorkaufsrecht der Kommunen gestärkt und der Bau von Sozialwohnungen unterstützt wird, verweigert sich die Bayerische Staatsregierung, den Mieterschutz bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu stärken. So könnten in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Kommunen bis Ende 2025 die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen für Gebäude mit mehr als fünf Wohneinheiten untersagen. Das wäre ein deutliches Signal und würde einerseits Spekulationen einbremsen und andererseits den Mietzins etwas stabilisieren", so Stiedl abschließend.
Wenn man lieber 100Mrd für Sondervermögen Bundeswehr + 50 Mrd jährlich für Militär dazu ausgibt. Dann noch Waffen und Geldgeschenke macht. Dazu Sozialtouristen ins Land holt und bestens finanziert. Ja dann hat der Staat kein Geld mehr für "unsinnige Wohnungen". Alleine mit 150Mrd in Summe für Militär würden bei einem Wohnungspreis von 400.000€ dann 375.000 Wohnungen finanziert werden können. Jeder Euro kann eben nur einmal ausgegeben werden. Das Handeln der Ampel ist zutiefst assozial!