Die AfD kommt bei einer aktuellen Umfrage auf Bundesebene auf starke Werte - trotz des jüngst bekannt gewordenen Treffens rechter Kreise mit Extremisten und AfD-Funktionären. Bayerns Ministerpräsident Söder steht einem Verbotsverfahren der Partei skeptisch gegenüber.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder steht trotz des jüngst bekannt gewordenen Treffens rechter Kreise mit Extremisten und AfD-Funktionären in Potsdam einem AfD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. "Ich glaube, dass das Verbot einfach verfassungsrechtlich extreme Hürden hat. Und ein solches Verbot anzustreben, führt zu einem ziemlich sicheren Scheitern wohl", sagte der bayerische Ministerpräsident in einem am Donnerstag vom Deutschlandfunk veröffentlichten Auszug aus einem Radiointerview.
Damit würde man der AfD einen Freibrief geben und sie derart stärken, dass sie "wahrscheinlich in demokratischen Wahlen kaum mehr zu stoppen" sei. Bei dem Treffen in einer Villa stellte der Taktgeber der rechtsextremen Identitären Bewegung, der Österreicher Martin Sellner, Konzeptideen zur "Remigration" vor - also zur Rückführung von Zugewanderten, wie er der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.
Söder sieht mögliches AfD-Verbotsverfahren weiter sehr skeptisch
Söder verurteilte die "Deportationspläne übelster Form" aufs Schärfste: "Das erinnert wirklich als Vorstufe an das Düsterste, was man sich überhaupt noch vorstellen kann und das Ekligste." Die AfD müsse, so Söder, politisch bekämpft werden, dazu gehöre klar zu benennen, dass deren Ziel nichts anderes sei als eine Art Machtübernahme durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Deutschland.
"Und das müssen wir viel tiefer und härter und klarer auch erklären, was das bedeutet." Neben der Benennung der Probleme brauche es auch vernünftige Konzepte und Lösungen, gerade im Bereich Migration. Es sei machbar, die AfD deutlich zu reduzieren, sagte er. "Übrigens auch vor diesen Landtagswahlen, wenn es in Deutschland eine bessere Politik gibt."
Unter dem Begriff "Remigration" versteht man die Rückkehr von Menschen, die geflohen oder eingewandert sind, in ihre Herkunftsländer. Sellner schrieb der dpa in einer E-Mail, sein Vorschlag umfasse "nicht nur Abschiebungen, sondern auch Hilfe vor Ort, Leitkultur und Assimilationsdruck". Er habe eine "Musterstadt" vorgeschlagen, "die als Sonderwirtschaftszone in Nordafrika gepachtet und organisiert werden könnte".
Starke Umfragewerte: AfD kommt in Erhebungen auf 25 Prozent
Die AfD kommt in Erhebungen zur Sonntagsfrage auf Bundesebene weiter auf starke Werte. Eine am Donnerstag (11. Januar 2024) veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sieht die Partei erstmals bei 24 Prozent. Dies bestätigt einen Trend der vergangenen Monate, in denen die AfD in Erhebungen zur Sonntagsfrage bei YouGov stets mehr als 20 Prozent erreicht hat. Auch andere Institute wie die Forschungsgruppe Wahlen und Infratest dimap sahen sie in den vergangenen Monaten bei bis zu 23 Prozent.
Auf die Frage "Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, welche Partei würden Sie wählen?" gaben 29 Prozent die CDU/CSU an. Das war 1 Prozentpunkt weniger als bei der YouGov-Sonntagsfrage am 8. Dezember. 15 Prozent nannten die SPD (+1) und 12 Prozent die Grünen (-2). Den Ergebnissen zufolge würden 5 Prozent Die Linke wählen (+1).
