Söder überrascht mit Ankündigung: Landwirt aus dem Raum Nürnberg soll deutscher Agrarminister werden

Für CSU-Chef Markus Söder scheint die Bundestagswahl bereits gewonnen. Der bayerische Ministerpräsident verteilt jetzt schon Posten im neuen Kabinett - sehr zur Verwunderung von SPD und Grünen.

CSU-Chef Markus Söder gibt sich siegessicher und nennt bereits erste Personalien für eine neue Bundesregierung unter Unions-Leitung: Der Präsident des Bayerischen und Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands, Günther Felßner (58), kandidiert für die CSU für den Bundestag – und soll bei einem Unions-Wahlsieg möglichst das Landwirtschaftsministerium übernehmen.

Das kündigte CSU-Chef Markus Söder in einer Schalte des CSU-Vorstands an. Felßner sei seitens der CSU als Minister "gesetzt", sagte Söder anschließend. "Für uns ist das eine ganz wichtige, eine zentrale Personalie." Zudem kündigte Söder an, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sei Anwärter "für ein ganz großes und schweres Ministerium".

Söder nennt erste Ministernamen - Landwirt Felßner Kandidat für Agrarministerium

Felßner soll auf der CSU-Bundestagsliste, die von Dobrindt angeführt werden soll, auf einem der vorderen Plätze kandidieren. Damit ist die Wahrscheinlichkeit dennoch nicht allzu groß, dass er ins Parlament einzieht - weil nach Lage der Dinge und erst recht wegen des neuen Wahlrechts womöglich nur CSU-Direktkandidaten reelle Chancen auf ein Mandat haben.

Umso entscheidender ist damit Söders Ankündigung, dass Felßner im Fall der Fälle Minister werden soll. Söder hatte das Agrarministerium, das die CSU schon viele Jahre lange besetzt hatte, diesmal bereits wieder für die CSU beansprucht, sollte die Union die Wahl gewinnen – was nach allen aktuellen Umfragen als wahrscheinlich gilt. Söder dürfte sich zudem aufgrund der Personalie zusätzliche Stimmen für die Christsozialen erhoffen – auch, weil Felßner auf dem Wahlzettel in der Spalte der Zweitstimmen namentlich aufgeführt werden wird. Endgültig will die CSU ihre Bundestagsliste am 14. Dezember beschließen.

Felßner, schon seit langem CSU-Mitglied, ist seit 2022 Präsident des Bayerischen Bauernverbands und seit 2023 auch Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands. Söder lobte, Felßner sei Praktiker, komme von der Basis, seine Kandidatur sei ein starkes Signal für die Landwirtschaft, den Mittelstand und den ländlichen Raum insgesamt. Felßner selbst sagte, er sei bereit, Verantwortung zu übernehmen. Seine Bauernverbands-Ämter will er nach eigenen Worten aber erst abgeben, wenn ihm der Wähler ein Mandat erteilt habe.

Dobrindt mit Schlüsselposition - Minister-Zukunft offen

Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll wie angekündigt als Listenführer auf Platz 1 der Liste stehen – er war bereits 2021 als Spitzenkandidat ins Rennen gezogen. Zudem soll er nach Worten Söders nach Möglichkeit eben ein ganz zentrales Ministeramt übernehmen. Dobrindt war von 2013 bis 2017 Bundesverkehrsminister gewesen. Dann wurde er Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten und verzichtete auf eine Rückkehr ins Bundeskabinett.

SPD und Grüne beobachten das Posten-Roulette bei der CSU mit einem gewissen Unbehagen. Bayerns SPD-Generalsekretärin Ruth Müller zeigte sich dem Bayerischen Rundfunk (BR) gegenüber erstaunt, dass Söder "unter seinen Freunden in Bayern schon die ersten Pöstchen verteilt." Bayerns Grünen-Chefin Gisela Stengl findet es vermessen, bereits vor der Wahl Posten zu verteilen. Vor allem die Personalie Felßner als Bauern-Funktionär hat für sie einen "üblen Beigeschmack" - "Es ist einfach unmöglich, wenn Verbände sich einer Partei nur zuordnen. Verbände müssten eigentlich politisch neutral sein", sagte sie gegenüber dem BR.

Für die CSU spielen die Plätze auf der Liste anders als bei anderen Parteien nur eine untergeordnete Rolle, da etwa die 45 Abgeordneten, die derzeit im Bundestag sitzen, ihre Wahlkreise jeweils direkt gewonnen hatten. Über die Liste ziehen nur jene Politiker in ein Parlament ein, die kein Direktmandat ergattern, wenn der Partei zugleich entsprechend ihrem Zweitstimmenanteil weitere Sitze zustehen.

Wie stark wird die CSU im neuen Bundestag? Neues Wahlrecht könnte Sitze kosten

Bei der kommenden Bundestagswahl wird die CSU-Liste wegen des neuen Bundestagswahlrechts und dem Wegfall von Überhang- und Ausgleichsmandaten womöglich noch weniger Bedeutung haben. Denn für die Zahl der Sitze im Parlament ist künftig allein das Zweitstimmenergebnis einer Partei entscheidend – auch dann, wenn sie mehr Direktmandate geholt hat.

In dem Fall gehen die Wahlkreisgewinner mit den schlechtesten Erststimmenergebnissen leer aus. Das könnte auch einzelne CSU-Wahlkreisgewinner treffen. Andererseits ist es eben auch nicht ausgeschlossen, dass alle CSU-Direktkandidaten den Einzug in den Bundestag schaffen - und mit Felßner noch jemand von der Liste zum Zug kommt. Dies hängt vom tatsächlichen Wahlergebnis der CSU - bundesweit gesehen - ab.