Söder schießt gegen Scholz - aber setzt auf "Zukunfts-SPD"

Die Grünen hat CSU-Chef Söder schon lange aus allen Gedankenspielen für eine neue Bundesregierung ausgeschlossen. Für ihn läuft alles auf die SPD als Partner hinaus - zumindest unter zwei Bedingungen.

CSU-Chef Markus Söder hat in der ARD-Sendung "Caren Miosga" die Hoffnungen der SPD auf eine Unterstützung der Union für einzelne Gesetzesvorhaben in den nächsten Wochen gedämpft. "Wir sind nicht das Reserverad der Ampel", betonte Söder, der gemeinsam mit SPD-Chef Lars Klingbeil Gast in der Sendung war.

Die Ampel-Regierung habe über drei Jahre hinweg die Chance gehabt, die Energiepreise schrittweise zu senken, so Söder. "Das haben sie nicht geschafft." Die Energiepolitik der geplatzten Ampel-Koalition sei fehlerhaft, und wichtige Entwicklungen seien viel zu spät erkannt worden.

Groko nach Bundestagswahl?

Es sei nun notwendig, die Ausrichtung der Politik grundsätzlich zu ändern. "Es braucht eine andere Politik in Deutschland und die andere Politik braucht eine neue Mehrheit", erklärte der bayerische Ministerpräsident. Es sei nicht sinnvoll, sich auf einzelne Punkte, wie die Senkung der Netzentgelte, zu konzentrieren. Die Union werde jedoch bei drängenden Vorhaben mitarbeiten, die noch vor der vorgezogenen Wahl am 23. Februar beschlossen werden müssen. Als Beispiel nannte er ein Gesetz zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts.

Trotzdem setzt Söder nach der anstehenden Bundestagswahl auf eine Koalition von Union und SPD. "Also eine SPD ohne Scholz wird sicherlich die Zukunfts-SPD sein", äußerte der bayerische Ministerpräsident nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Er sei überzeugt, dass Union und SPD gemeinsam leichter das Thema Migration lösen könnte.

Gleichzeitig hob Söder hervor, dass das Bürgergeld "der große Knackpunkt" in den Koalitionsverhandlungen zwischen Schwarz und Rot werden könnte. "Für uns ist das Bürgergeld eines der wichtigsten zentralen Projekte zu ändern." Seiner Ansicht nach sei es zu hoch bemessen, kostenintensiv und werde an zu viele Empfänger ausgezahlt.

Söder untermauert Absage an Schwarz-Grün

Söder hält es für paradox, dass jemand mit zwei Kindern durch das Bürgergeld am Ende praktisch mehr erhalten könne als ein Bäcker, eine Arzthelferin, ein Busfahrer, oder ein Bürokaufmann brutto verdiente. "Dies war übrigens der größte Fehler, den die SPD je gemacht hat und er sollte auch schleunigst korrigiert werden."

Unmissverständlich stellte Söder erneut klar, dass die Grünen auch nach deren personeller Neuaufstellung für ihn nicht als Koalitionspartner infrage kommen. Die Grünen seien zwar nicht die Feinde der CSU, "aber sie sind am weitesten von unserem politischen Gesellschafts- und Weltbild entfernt", äußerte er. "Reden ja, aber Koalieren nein." Innerhalb der CDU wird Söders kategorisches Nein zu einer Zusammenarbeit mit den Grünen nicht uneingeschränkt geteilt.

Seit dem vergangenen Wochenende, als der Bundesparteitag der Grünen stattfand, steht für Söder fest, dass die neuen Grünen "genau die gleichen alten Grünen" seien. Ein Beweis dafür seien ihre Beschlüsse zur Migration, "die gehen eher sogar weiter raus aus dem politischen Mittelspektrum, immer weiter nach links. Und deswegen bleibt es ganz klar: Für uns ist schwarz-grün keine Option." Bei der Bundestagswahl sei ein echter Richtungswechsel notwendig. "Mit den Grünen geht es halt weiter so." Der Stil des Grünen-Parteitags sei seiner Meinung nach "ein bisschen Selbstbeweihräucherung" gewesen, wobei es an echten Lösungsansätzen gefehlt habe.

Freie Wähler-Vorstoß für CSU nicht von Relevanz

Der CSU-Chef sagte, auch Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) habe betont, dass mit den aktuellen Grünen keine Kooperation möglich sei. "Jetzt hatte man gehofft, das ändert sich." Die zwei neuen Parteivorsitzenden, "die keiner kennt und die auch keinen Einfluss haben auf die Realität, die sind vielleicht neu. Aber Frau Baerbock, Herr Habeck, das sind alles die gleichen Gesichter", erklärte der CSU-Chef in Bezug auf das Grünen-Spitzenduo, bestehend aus Außenministerin Annalena Baerbock und dem frisch gekürten Kanzlerkandidaten Robert Habeck. "Das ist alter Essig in vielleicht neuen Schläuchen. Das wird nicht funktionieren."

Mit Blick auf FDP und Freie Wähler betonte Söder, dass die Union keinerlei Stimmen zu verschenken habe. FDP und Freie Wähler kämpften aktuell um die 5 oder 6 Prozent-Marke. "Damit kann man keine Regierung bilden." Der Vorstoß der Freien Wähler, über drei Direktmandate in den Bundestag einzuziehen, spiele für die CSU keine Rolle. Die Partei befinde sich ohnehin auf dem absteigenden Ast.

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