Razzien wegen Verbreitung von Judenhass - Polizei stürmt 17 Wohnungen in Bayern

Polizei nimmt 17 Tatverdächtige fest. Sie kommen auch aus Coburg, den Haßbergen und Aschaffenburg. Es geht unter anderem um Judenhass im Internet - WhatsApp-Klassenchat mit Clown-Sticker mit der Aufschrift "Gas the Jews".

Der bayerischen Polizei ist ein großer Schlag gegen Judenhasser gelungen. Wie das Landeskriminalamt mitteilt, wurden am Dienstag, 21. November, Razzien wegen Antisemitismus in mehreren Städten in Bayern durchgeführt. Auch in Franken waren die Ermittler erfolgreich. Unter anderem in Coburg, den Haßbergen und Aschaffenburg wurden mutmaßliche Täter festgenommen.

Die großangelegten Maßnahmen waren Teil des "Aktionstags PLUS gegen Antisemitismus." Insgesamt wurden von der Polizei bei 17 Beschuldigten Durchsuchungen durchgeführt. Gegenstand der Untersuchungen, so heißt es im Bericht, sind Straftaten aus verschiedenen politischen Phänomenbereichen. Insbesondere seien auch Verfahren mit Bezug zum Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel einbezogen worden.

Judenhass im Internet: WhatsApp-Klassenchat mit Clown-Sticker mit der Aufschrift "Gas the Jews"

Die Beschuldigten würden dem Bericht des Landeskriminalamtes zufolge im Verdacht stehen, in sozialen Netzwerken unter anderem die Strafbestände der Volksverhetzung, der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie der Billigung von Straftaten vollendet zu haben. Die Ermittler nennen zudem drei Beispiele dafür:

Ein Beschuldigter verschickte in einem WhatsApp-Klassenchat einen Sticker eines Clowns mit der Aufschrift "Gas the Jews"
Ein deutsch-türkischer Beschuldigter postete über seinen Account, dass "die jüdischen Söhne" nichts anderes als „abgeschlachtet und ausgelöscht zu werden“ verdient haben. "FREE PLÄSTINE"
Ein türkischer Staatsangehöriger postet kurz nach dem 7.10.2023 eine Abbildung von Hitler mit dem Zusatz: "Ich könnte alle Juden töten, aber ich habe einige am Leben gelassen, um Euch zu zeigen, wieso ich sie getötet habe." Daneben zeigte er eine Palästinenser-Flagge, die Bildunterschrift "FREE PALESTINE" sowie ein Emoji mit Victory-Zeichen.

Michael Weinzierl, Beauftragter der bayerischen Polizei gegen Hasskriminalität, äußert sich mit deutlichen Worten zu den Razzien und den Gründen dafür: Unsere Aufgabe ist es, konsequent und unnachgiebig antisemitische Straftaten zu verfolgen und für den Schutz von Jüdinnen und Juden in Bayern einzutreten. Hier müssen wir uns alle klar positionieren.

Razzien in Bayern: Tatverdächtige aus Coburg, den Haßbergen, Aschaffenburg – Einsatzorte im Überblick

Bei den Tatverdächtigen aus den fränkischen Landkreisen Coburg, Haßberge, Aschaffenburg und den weiteren bayerischen Städten, handelt es sich konkret um zwei Frauen und 15 Männer im Alter zwischen 18 und 62 Jahren. Die Einsatzkräfte vernahmen laut eigener Angaben die Beschuldigten und beschlagnahmten Beweismittel, darunter Mobiltelefone und Laptops. Die Einsatzorte im Überblick:

Stadt und Landkreis München (9 Objekte)
Landkreis Passau (1 Objekt)
Landkreis Fürstenfeldbruck (1 Objekt)
Landkreis Berchtesgadener Land (1 Objekt)
Füssen, Kaufbeuren (2 Objekte)
Landkreis Haßberge und Aschaffenburg (2 Objekte)
Landkreis Coburg (1 Objekt)

Weinzierl betont, wie wichtig es sei, all die Straftaten in Deutschland seit dem Angriff der Terrororganisation Hamas auch entsprechend nachzuverfolgen: "Obwohl es seitdem eine neue Welle des Antisemitismus auch auf Bayerns Straßen gibt, dürfen die bereits begangenen Straftaten nicht in den Hintergrund treten."

Weitere Veranstaltungen geplant im Kampf gegen judenfeindlicher Straftaten

Wie das Landeskriminalamt schreibt, hat man bereits am 7. November 2023 in Zusammenarbeit mit der bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) einen Projekttag mit dem staatlichen Gymnasium Trudering durchgeführt, um Schülerinnen und Schüler gegen Extremismus, Online-Hetze und Antisemitismus, fit zu machen.

Dazu erklärt Andreas Franck, Generalstaatsanwaltschaft München und der Zentrale Antisemitismusbeauftragte der bayerischen Justiz: "Mit diesem Aktionstag schaffen wir Bewusstsein – bei jüdischen Bürgerinnen und Bürgern dafür, dass wir es ernst meinen mit der Bekämpfung judenfeindlicher Straftaten. Und bei antisemitischen Straftätern dafür, dass auf diesem Kampf ein Fokus der bayerischen Justiz liegt." Geplant sind zudem weitere Projekte, wie eine Öffentlichkeitsaktion mittels Plakaten, Spots und InfoScreen sowie eine Austausch- und Dialogveranstaltung mit Schülerinnen und Schülern der jüdischen Institution YouthBridge vorbereitet.