Landtagswahl 2023 in Bayern: Freie Wähler fordern viertes Ministerium

Die Freien Wähler gehören zu den Siegern der Landtagswahl in Bayern 2023. Im Gespräch mit dem ZDF zeigt sich Parteivorsitzender Hubert Aiwanger hocherfreut und hofft in Zukunft auf ein weiteres Ministerium. Diese Forderung bekräftigte die Partei auch am Tag nach der Wahl - die Reaktion der CSU folgte prompt.

Bayern: Landtagswahl 2023: Freie Wähler wieder mit Stimmen-Plus
Aiwanger mit Blick auf die Zukunft: Freie Wähler wollen weiteres Ministerium - CSU mit Absage
Aiwanger glücklich über nächsten Wahlerfolg - "hochauf zufrieden"
CSU will schnell Regierungsprogramm beschließen: Das sind die wichtigsten Punkte

Nächster Erfolg für die Freien Wähler (FW) und Parteichef Hubert Aiwanger. Bei der Landtagswahl 2023 in Bayern am Sonntag (8. Oktober 2023) konnte die Partei wieder ein Stimmen-Plus feiern. Hubert Aiwanger äußerte sich auch zur Zukunft der Partei im Landtag, denn diese strebt ein weiteres Ministerium an, wie die dpa berichtet. Bei der CSU, die am Tag nach der Wahl prompt auf die FW-Forderung reagierte, erklärte Innenminister Herrmann, dass sie schnell ein Regierungsprogramm beschließen wollen und was die wichtigsten Aufgaben sind.

Update vom 9.10.2023, 10.30 Uhr: Freie Wähler bekräftigen Forderung nach weiterem Ministerium - CSU reagiert mit Absage

Nach ihrem Erfolg bei den Landtagswahlen haben die Freien Wähler ihren Anspruch auf ein zusätzliches viertes Ministerium für sie unterstrichen. Das Ergebnis als zweitstärkste Kraft im bayerischen Landtag müsse sich auch in der Regierungsbildung widerspiegeln, sagte der Fraktionschef der Freien Wähler, Florian Streibl, am Montag (9. Oktober 2023) im Bayerischen Rundfunk. Daher würden die Freien Wähler auch ein weiteres Ministerium fordern. Schon vor der Wahl hatten die Freien Wähler als viertes Ministerium das Landwirtschaftsministerium ins Gespräch gebracht. CSU-Chef Markus Söder erteilte dem eine klare Absage. Streibl konterte am Montag, auch über das Landwirtschaftsministerium müsse noch einmal diskutiert werden.

"Wir zielen schon auf ein großes Ministerium", betonte der Freie-Wähler-Fraktionschef. "Da muss man schauen, wie bereit hierfür die CSU ist." Zugleich meinte Streibl: "Jetzt könnte ich sagen: Wir nehmen auch das Finanzministerium oder das Innenministerium. Aber darüber werden wir dann mit unserem Koalitionspartner reden und wir werden da sicher eine gute Lösung finden."

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat Wünschen der Freien Wähler nach einem vierten Ministerium in Bayern eine Absage erteilt. "Das Ergebnis gibt nicht den Anspruch her, seitens der Freien Wähler ein weiteres Ministerium zu fordern", sagte er am Montag im Bayerischen Rundfunk. Der Anspruch sei durch das Ergebnis nicht ableitbar. CSU und Freie Wähler wollen ihre bisherige Koalition fortsetzen. Die Freien Wähler stellen bisher mit Parteichef Hubert Aiwanger den Vize-Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister. Sie führen zudem bisher das Kultusministerium und das Umweltministerium.

Ursprüngliche Berichterstattung vom Sonntag, 8.10.2023, 19.55 Uhr: "Jo mei, wennst halt Vierter wirst": Verhaltener Jubel bei Freie Wähler Wahlerfolg - Aiwanger will noch ein Ministerium

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hofft nach einem weiteren Erfolg der Freien Wähler bei der bayerischen Landtagswahl 2023 auf ein weiteres Ministerium für seine Partei. "Natürlich hätten wir das gern, jetzt schauen wir mal, ob die Zahlen das hergeben", sagte er am Sonntagabend (8. Oktober 2023) im ZDF. Nach ersten Prognosen verbessern sich die Freien Wähler auf 14 Prozent, was bisher ein Plus von 3,1 Punkten (Stand 19.45 Uhr) ergibt. Dennoch ist der Jubel eher verhalten. "Jo mei, wennst halt Vierter wirst", erklärt ein Parteimitglied auf der Wahlparty. Die Partei liegt den ersten Hochrechnungen zufolge momentan noch hinter der CSU, den Grünen und der AfD. Die aktuellen Wahl-Ergebnisse können in unserem Liveticker verfolgt werden.

Bislang hatte Aiwangers Partei in der Regierungskoalition mit der CSU drei Ministerien. "Wir sind hochauf zufrieden", sagte Aiwanger. "Das ist ein Traumergebnis für uns." Auf die Frage, ob Aiwanger, der bislang bayerischer Wirtschaftsminister ist, sich nach einem möglichen Erfolg der Freien Wähler bei der nächsten Bundestagswahl auch einen Wechsel nach Berlin vorstellen könne, sagte er, das Thema stehe erst in einigen Wochen oder Monaten zur Diskussion, heißt es in der dpa-Meldung.

Bei der CSU, die den Hochrechnungen zufolge siegen konnten, soll es nun schnell gehen. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will schnellstmöglich als Regierung handeln und das Programm vorantreiben. "Ich glaube, da werden wir ein überzeugendes Programm auch mit all den Punkten, die wir schon vorher in unserem Wahlprogramm aufgezeigt haben, sehr schnell in der Regierung beschließen können", erklärt er in der ARD. Die wichtigsten Punkte dabei seien die Sicherung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum, in Kombination mit Klimaschutz und Umweltpolitik. Auch über das Wahlergebnis freut er sich. "Wir sind die Volkspartei in Bayern und auf dieser Grundlage können wir jetzt weiterarbeiten."