Die Ampel-Koalition wurde bei der Europawahl quasi "abgewählt" - das meint zumindest CSU-Chef Markus Söder. Er fordert nun klare Konsequenzen.
Nach dem Debakel für die Ampel-Koalition bei der Europawahl 2024 fordert CSU-Chef Markus Söder möglichst rasch eine vorgezogene Neuwahl des Bundestags - wie in Frankreich auch. "Diese Regierung ist im Grunde genommen fertig. Und es muss jetzt ähnlich wie in Frankreich sein: Da hat es Neuwahlforderungen gegeben, da gibt es Neuwahlen durch Macron", sagte Söder am Montagmorgen (10. Juni 2024) dem Sender n-tv.
Das gelte nun auch für Deutschland: "Es braucht einen Neustart für unser Land. Die Ampel hat kein Mandat mehr, hat kein Vertrauen mehr in der Bevölkerung. Deswegen sollte es jetzt so rasch wie möglich Neuwahlen geben." Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte nach der krachenden Niederlage seines Mitte-Lagers am Sonntagabend angekündigt, die Nationalversammlung aufzulösen. Neuwahlen in zwei Wahlgängen sollen am 30. Juni und 7. Juli noch vor dem Start der Olympischen Spiele in Paris abgehalten werden.
"Es braucht einen Neustart": Söder fordert Neuwahlen in Deutschland
Die CSU konnte bei der Europawahl dagegen einen klaren Sieg einfahren und liegt mit 39,7 Prozent in Bayern nur wenig unterhalb ihres Ergebnisses von 2019. Die Partei forderte in Folge bereits eine offene Debatte über eine Kanzlerkandidatur. Der Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, sagte der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe). "Ich glaube, dass die Diskussion über den Kanzlerkandidaten noch einmal kommt."
Zuletzt hatte CSU-Chef Söder betont, er sehe den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz in der Favoritenrolle für die Kanzlerkandidatur der Union. "Natürlich ist ein CDU-Vorsitzender immer der Favorit", hatte der CSU-Chef dem Bayerischen Rundfunk gesagt, nachdem Merz im Mai auf dem CDU-Parteitag mit annähernd 90 Prozent als Parteichef bestätigt worden war. Allerdings hat Söder die im Vergleich zu Merz deutlich besseren Umfragewerte - sowohl beim eigenen Anhang als auch in der Gesamtbevölkerung.
Bundesweit kam die CSU Hochrechnungen zufolge auf 6,4 Prozent der Stimmen. In der Partei keimten Hoffnungen auf, die Zahl der Sitze im Europaparlament von derzeit sechs auf sieben steigern zu können. Auf den weiteren Plätzen folgten nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis in Bayern die AfD mit 12,6 Prozent (2019: 8,5 Prozent) vor den Grünen mit 11,8 Prozent der Stimmen (2019: 19,1 Prozent) im Freistaat.
Freie Wähler im EU-Parlament? Söder mit harten Worten zum Wahlergebnis
Söder wertete das Europawahlergebnis als klares Votum gegen die amtierende Bundesregierung. "Die Ampel ist de facto von den Bürgerinnen und Bürgern abgewählt worden", sagte Söder am Sonntagabend in München.
Söder beklagte allerdings, dass das nationale AfD-Ergebnis – und das trotz der Skandale der Partei – zu hoch sei. Das bleibe ein "harter Arbeitsauftrag". Zum Ergebnis der Freien Wähler sagte Söder, die nationalen und europäischen Träume der Partei seien geplatzt und beendet: Diese werde weder in Europa noch in Deutschland etwas bewegen. Die Freien Wähler sollten sich besser aufs Land und die Kommunen konzentrieren. Der CSU-Spitzenkandidat bei der Europawahl, Manfred Weber, bezeichnete das Abschneiden seiner Partei am Sonntag als "tolle Leistung". Er kündigte ein "bürgerliches Europa" an.
