Die CSU will Pendler entlasten und die Entfernungspauschale ordentlich aufstocken. Bereits in der Vergangenheit gab es aber Kritik an der Steuererleichterung.
Mit der Bayern-Agenda hat die CSU am Montag ein eigenes Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 vorgestellt. In dem Papier zaubert die Partei von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wieder einige CSU-Evergreens aus dem Hut. Neben Mütterrente und Fokus auf innere Sicherheit geht es auch um die Pendlerpauschale.
Die CSU will Pendlern schon ab dem ersten Kilometer Arbeitsweg 38 Cent zukommen lassen. Bisher gelten die 38 Cent erst ab dem 21. Kilometer - bis dahin sind es lediglich 30 Cent. "Der Eindruck, dass sich Fleiß und Leistung nicht mehr lohnen, verstärkt die Unzufriedenheit", begründet die CSU ihre Forderung. Es brauche Entlastungen für die Menschen, um das Leben bezahlbarer zu machen.
CSU will Pendlerpauschale ausbauen - hat das überhaupt Sinn?
Die Pendlerpauschale, - oder Entfernungspauschale, wie sie eigentlich korrekt heißt - ist seit jeher ein politischer Zankapfel. So war der Steuerbonus schon oft Gegenstand von Debatten und Gerichtsverhandlungen. Vor allem die Corona-Zeit und die wachsende Beliebtheit von Homeoffice bei hohen Spritpreisen hat die Diskussion um die Pendlerpauschale neu befeuert.
Einen ähnlichen Standpunkt wie die CSU vertritt auch der Bund der Steuerzahler (BdSt) - auch er fordert schon lange eine Erhöhung des Betrags. Auf dem Höhepunkt der Energiekrise mit massiv gestiegenen Kraftstoffpreisen forderte BdSt-Chef Reiner Holznagel: "Es ist folgerichtig, dass die Bundesregierung nun endlich auf die hohen Energiepreise reagieren will. Dabei muss auch die Pendlerpauschale deutlich angehoben werden." Hinter der Unterstützung des BdSt für die Pendlerpauschale steht aber auch Grundsätzliches: "Dabei handelt es sich aber um eine wichtige steuerrechtliche Regelung, um die Besteuerung nach dem Leistungsfähigkeits- und Nettoprinzip sicherzustellen", hieß es damals.
Auch der ADAC fordert langfristig eine Anhebung der Pauschale. "Nicht nur die Energiekosten im Verkehr sind massiv gestiegen, auch die Preise für neue und gebrauchte Fahrzeuge. Daher sind Pendler besonders von steigenden Kosten betroffen und müssen mehr entlastet werden als bisher", so der Standpunkt des ADAC Verkehrspräsidenten Gerhard Hillebrand. Konkret fordert der Automobilclub genauso wie die CSU den Betrag von 38 Cent schon ab dem ersten Kilometer. Tatsächlich können aber nicht nur Autofahrer die Steuerrückzahlung geltend machen, sondern auch Bahnpendler, Radler und Fußgänger.
ADAC und Bund der Steuerzahler für Aufstocken der Pendlerpauschale - Experten kritisch
Dahingegen stellte Forscher der Universität Konstanz im Jahr 2023 fest, dass die Entfernungspauschale "laut Behörden und Expertenverbänden, wie Umweltbundesamt oder Öko-Institut e. V., zu einer erhöhten Umweltbelastung führt und Einkommensungleichheiten fördert". Bemerkenswert ist laut den Forschern dabei jedoch, dass die Pauschale trotzdem von den meisten Bundesbürgern als gerecht und umweltfreundlich gilt.
Kritik über die Wissenschaftler unter anderem an den Folgen für die Umwelt. "Die Entfernungspauschale fördert das Wachstum des Verkehrsaufkommens und den Trend zu langen Arbeitswegen, da lange Pendlerwege durch die Pauschale teils kompensiert werden. Das hat nachweislich nachteilige Auswirkungen auf Umwelt- und Klimaschutz", heißt es im Zuge ihrer Untersuchungen. Die Koblenzer Experten zitieren dabei unter anderem das Umweltbundesamt. Demnach führt die Entfernungspauschale zu Treibhausgasemissionen in Höhe von vier Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent.