Der französische Präsident hat schon 2020 einen europäischen nuklearen Schutzschirm vorgeschlagen. Die Resonanz war lange sehr zurückhaltend. Jetzt könnte das Projekt aber Fahrt aufnehmen.
Angesichts der Krise in den Beziehungen zwischen den USA und Europa hat EVP-Chef Manfred Weber die Staats- und Regierungschefs der EU aufgerufen, die Idee eines europäischen nuklearen Schutzschirms stärker voranzutreiben. Der Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dafür das französische Atomwaffenarsenal zur Verfügung zu stellen, sei gerade vor dem Hintergrund der «neuen Entwicklungen in den USA» ein «großzügiges Angebot», sagte er in Zagreb nach einem Spitzentreffen der Europäischen Volkspartei, in der sich die konservativen Parteien Europas zusammengeschlossen haben.
«Deshalb bin ich absolut dafür, dass die Staats- und Regierungschefs dieses Angebot wirklich aufgreifen, sich zusammensetzen und dann überlegen, wie diese Option der französischen Atomwaffen für die europäische Sicherheit genutzt werden kann», betonte der stellvertretende CSU-Vorsitzende Weber. «Ich begrüße daher die Initiative von Macron sehr und auch all diejenigen, die jetzt zu dieser Diskussion beitragen. Das ist notwendig.»
Vorschlag stammt von 2020
Macron hatte Deutschland und anderen EU-Partnern bereits 2020 während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump Gespräche über eine europäische Kooperation bei der atomaren Abschreckung angeboten. Bei der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stieß er aber auf genauso wenig Resonanz wie bei ihrem Nachfolger Olaf Scholz (SPD). Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich dagegen bereits im Wahlkampf zu Gesprächen darüber bereit erklärt und das bei seinem Antrittsbesuch in Paris als Bundeskanzler im Mai bekräftigt.
Als Unions-Fraktionschefs Jens Spahn im vergangenen Sommer eine deutsche Führungsrolle in der Diskussion forderte, bremste er aber. Er habe zwar ein Gesprächsangebot Frankreichs angenommen, darüber hinaus gebe es aber «bis jetzt dazu keine weiteren Initiativen». Es handele sich um eine Aufgabe, «die sich allenfalls in der sehr, sehr langen Perspektive hier stellt, weil es da doch eine große Zahl von Fragen zu beantworten gilt».
Diskussion über europäischen Schutzschirm ist Gratwanderung
Ein Hauptgrund für die Zurückhaltung dürfte sein, dass die USA als atomare Schutzmacht nicht so einfach zu ersetzen sind, was Zahl und Qualität der Waffen angeht. Es gibt Befürchtungen, dass Trump die US-Atomwaffen abziehen könnte, wenn Europa zu laut über einen eigenen Schutzschirm diskutiert.
Andererseits will die EU als Konsequenz aus der aktuellen Entfremdung mit den USA unter Trump versuchen, in Verteidigungsfragen so weit wie möglich auf eigenen Beinen zu stehen. Merz hatte in seiner Regierungserklärung am Donnerstag gefordert, dass Europa eine eigenständige Macht als Alternative zu Autokratie und Imperialismus werden müsse.
US-Arsenal deutlich größer als französisches
Die atomare Abschreckung der Nato basiert derzeit auf den US-Atomwaffen, von denen Schätzungen zufolge noch etwa 100 in Europa stationiert sein sollen - einige davon auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel. Im Ernstfall sollen die in Büchel stationierten Bomben von Kampfjets der Bundeswehr eingesetzt werden - das sieht die sogenannte nukleare Teilhabe der Nato vor. Auch in Belgien, den Niederlanden, Italien und in der Türkei sollen noch US-Atombomben lagern. Offizielle Angaben gibt es dazu nicht.
