Die Hamas lehnte das Papier dagegen umgehend ab. «Diese Resolution erfüllt nicht die politischen und humanitären Forderungen und Rechte unseres palästinensischen Volkes», schrieb die Terrororganisation auf der Plattform Telegram. Der Beschluss ziele darauf ab, eine internationale Treuhandschaft über das Gebiet zu verhängen, die von den Palästinensern abgelehnt werde.
Der von Trump Ende September veröffentlichte Friedensplan sieht neben der Entwaffnung der Hamas unter anderem eine Truppe aus internationalen Soldaten zur Stabilisierung sowie eine Übergangsregierung aus unpolitischen palästinensischen Fachleuten vor. Allerdings sind längst nicht alle Inhalte unumstritten - vor allem die Entwaffnung der Hamas, der komplette Abzug von Israels Armee aus dem Gazastreifen sowie die künftige Verwaltung des Gebiets bergen erheblichen Zündstoff.
Die Hamas schrieb in ihrer Mitteilung weiter: «Die Zuweisung von Aufgaben und Rollen an die internationale Truppe innerhalb des Gazastreifens, einschließlich der Entwaffnung des Widerstands, beraubt sie ihrer Neutralität und macht sie zu einer Partei des Konflikts zugunsten der Besatzung.» Mit «Besatzung» meint die Hamas die israelischen Streitkräfte. In der Mitteilung heißt es weiter: «Der Widerstand gegen die Besatzung mit allen Mitteln ist ein legitimes Recht.»
Autonomiebehörde stellt sich gegen Hamas
Die mit der Hamas rivalisierende und vom 90 Jahre alten Präsidenten Mahmud Abbas geleitete Palästinensische Autonomiebehörde (PA), die Teile des Westjordanlandes verwaltet, fordert dagegen die sofortige Umsetzung der Resolution. Es sei dringend notwendig, «diese Resolution unverzüglich vor Ort umzusetzen», teilte die PA laut einem Bericht der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa mit. Der Weg zu Frieden zwischen Palästinensern und Israelis müsse vorangebracht werden und auf der Zweistaatenlösung basieren - also auf einer Zukunft, in der ein unabhängiger Staat Palästina friedlich Seite an Seite mit Israel existiert.
Die Hamas lehnt die von der internationalen Gemeinschaft für die Region angestrebte Zweistaatenlösung dagegen strikt ab. Sie hat sich der Vernichtung Israels verschrieben und will auf dem gesamten Gebiet des historischen Palästina einen islamischen Staat einrichten.
Israels rechtskonservative Regierung lehnt eine Zweistaatenlösung mit der Begründung ab, ein palästinensischer Staat gefährde die Existenz des jüdischen Staats. Allerdings ist die israelische Führung auch gegen eine Herrschaft der PA im Gazastreifen - und wirft der Behörde vor, Terrorismus zu fördern. Im Vergleich zur islamistischen Hamas gelten Abbas und die ebenfalls von ihm geführte Fatah-Bewegung als deutlich gemäßigter. Abbas möchte an der künftigen Regierung im Gazastreifen beteiligt sein.
Resolution als «Rettungsleine» - aber auch Kritik
Die USA hatten vehement für eine Verabschiedung ihrer Resolution geworben, deren Erfolg letztlich aber trotzdem für viele überraschend kam. Das Papier sei eine «Rettungsleine» für die Region und weitere Verzögerungen würden nur Menschenleben kosten, sagte US-Botschafter Mike Waltz bei der Sitzung des Sicherheitsrates.
Vor der Abstimmung hatte es lange so ausgesehen, als ob die Resolution scheitern könnte. Russland und China hatten ihre Unzufriedenheit signalisiert, die russische Regierung brachte sogar einen eigenen Resolutionsentwurf ein, der dann aber nicht zur Abstimmung kam. Beide Länder kritisierten nach ihren Enthaltungen unter anderem, dass die Resolution zu wenige Details enthalte und den USA zu viel Macht gebe.
