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Vier Szenarien für den 9. Mai: Generalmobilmachung, Eskalation oder Propaganda-Sieg - was plant Putin wirklich?


Autor: Robert Wagner

Moskau, Mittwoch, 04. Mai 2022

Der Gedenktag zum Sieg über Nazideutschland sollte auch Putins großer Siegestag werden. Doch die Lage in der Ukraine lässt dies nicht zu. Was plant der Kriegsherr nun? Vier Szenarien, was am 9. Mai passieren könnte - von Generalmobilmachung über eine weitere Eskalation bis hin zum Propaganda-Sieg.
Statt zur großen Siegesfeier könnte Putin den 9. Mai nutzen, um einen neuen großen Krieg gegen die Nazis zu propagieren und die Generalmobilmachung zu befehlen. Dies ist zumindest ein Szenario, welches Experten im Westen befürchten.


Der 9. Mai ist in Russland schon seit dem Ende des 2. Weltkriegs ein wichtiger Tag. Doch der Gedenktag zum Sieg über den deutschen Faschismus ist in Putins Folklore in den letzten Jahren immer zentraler geworden. In diesem Jahr könnte der Tag jedoch nochmals wichtiger werden. Schließlich befindet sich Russland laut Propaganda des Kreml-Chefs im "Konflikt" mit einer von Nazis regierten Ukraine und ihren ebenso faschistischen Verbündeten im Westen. 

Bereits länger wird darüber spekuliert, dass Putin den 9. Mai auserkoren hatte, um den Sieg über die Ukraine zu proklamieren. Doch angesichts des schleppenden Vormarschs russischer Truppen und der militärischen Misserfolge, dürfte es selbst Putin schwerfallen, die "Spezialoperation" in der Ukraine als Erfolg zu verkaufen. Auf der anderen Seite fürchten Experten, dass Russland am 9. Mai eine Generalmobilmachung verkünden - und so den Konflikt weiter eskalieren könnte. Wie wird Russland also am 9. Mai handeln? Welche Szenarien gibt es? Und wie wahrscheinlich sind sie?

Szenario 1: Die "ungeheuerliche Eskalation" - Russland verkündet die Generalmobilmachung

Die Warnungen sind deutlich:  "Man muss befürchten, dass Wladimir Putin am 9. Mai die Generalmobilmachung bekannt gibt", sagte der  CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch, 4. Mai 2022). "Wenn es dazu käme, wäre dies eine ungeheure Eskalation des Krieges", warnte Kiesewetter, der CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag bei dessen Reise in die Ukraine begleitete. "Bevor Putin am 9. Mai eine Generalmobilmachung ausrufen könnte, hat der Westen, hat Europa noch eine Woche Zeit, klare starke Signale zu setzen", betonte Kieswetter. "Der Westen muss Russland eindeutig klarmachen, die Ukraine ist nicht einzuverleiben, sie bleibt ein souveräner Staat", sagte der CDU-Politiker. 

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Die Generalmobilmachung - oder auch nur eine Teilmobilmachung - würde die militärischen Möglichkeiten des russischen Diktators drastisch erhöhen. Reservisten könnten eingezogen werden, um die russischen Truppen in der Ukraine zu unterstützen.  Außerdem werden die rechtlichen Bedingungen dafür geschaffen, Unternehmen und Industrie in der Rüstung einzubinden und die öffentliche Meinungsbildung weiter zu kontrollieren.

Russland hat den Vorwurf, es würde eine weitere Eskalation vorbereiten, jedoch zurückgewiesen: "Das ist nicht wahr. Das ist Unsinn", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. Auf die Frage, ob Präsident Wladimir Putin zum "Tag des Sieges" über Hitler-Deutschland am 9. Mai der Ukraine den Krieg erklären könnte, sagte Peskow ebenfalls: "Nein. Das ist Unsinn." Seit Russlands Angriff auf die Ukraine Ende Februar bezeichnet der Kreml die Kämpfe im Nachbarland stets nur als "militärische Spezialoperation". Eine Generalmobilmachung ohne offiziellen "Krieg" scheint jedoch kaum vorstellbar - zumindest die Mär einer "Spezialoperation" müsste Putin dann wohl aufgeben.

Szenario 2: Inszenierte Angriffe und Ausweitung der Kampfhandlungen - die Bedeutung Transnistriens

Tatsächlich besteht jedoch die Sorge, dass Russland den 9. Mai dafür nutzen könnte, einen Angriff auf Russland zu inszenieren. Was wäre besser geeignet, als der Gedenktag an den Sieg über Nazi-Deutschland, um zu einem neuen "Verteidigungskrieg gegen das faschistische Ausland" aufzurufen? 

Besondere Bedeutung könnte dabei der Region Transnistrien in der Republik Moldau zukommen. In dem von russischen Truppen kontrollierten Separatisten-Gebiet hatte es zuletzt immer wieder Berichte über Angriffe gegeben. Die Schuld hatten sich die Kriegsparteien gegenseitig zugeschoben. Zuletzt hatte unter anderem der Grünen-Politiker Anton Hofreiter vor einem solchen Angriff auf das Nachbarland der Ukraine gewarnt.  

Inszenierte Angriffe könnte es jedoch auch in anderen Regionen geben: Möglich wäre auch, dass tatsächliche oder vorgetäuschte Angriffe ukrainischer Truppen auf russischem Gebiet genutzt werden, um eine Ausweitung des Krieges im Nachbarland oder eine noch zerstörerische Kriegsführung und den Einsatz geächteter ABC-Waffen zu legitimieren. Auch vor inszenierten Vorfällen an den Grenzen zu den baltischen Staaten und Polen hatten einzelne Experten gewarnt. 

Szenario 3: Propaganda-Erfolge - der "Sieg" über die Ukraine 

Viele Menschen blicken mit Spannung auf Putins Rede zur traditionellen Militärparade am 9. Mai in Moskau, mit der Russland jedes Jahr an den Sieg über Hitler-Deutschland 1945 erinnert. Viele Experten gingen ursprünglich davon aus, dass der Kreml-Chef an dem Tag Erfolge in der Ukraine feiern wollte, deren angebliche "Entnazifizierung" er als Ziel des russischen Militäreinsatzes nennt. Angesichts der nur stockend vorankommenden russischen Truppen und des starken ukrainischen Widerstands scheint dies nun wenig wahrscheinlich. 

Allerdings könnte Putin die Chance nutzen, scheinbare Erfolge zu präsentieren. Greg Yudin, Professor für politische Philosophie in Moskau, hatte in einem Interview mit der Zeit beispielsweise davon gesprochen, dass Putin den Kampf um Mariupol und die Eroberung der letzten Widerstandsnester im Stahlwerk Asowstal zu solch einem Sieg aufspielen könnte.

Der amerikanische Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Michael Carpenter, geht eigenen Aussagen zufolge eher von einer Annexion der ostukrainischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk aus. Ähnliche Pläne könnte Moskau auch für das besetzte südukrainische Gebiet Cherson haben, sagte Carpenter.

Szenario 4: "Business as usual" - Zeichen der eigenen Stärke

Möglich ist es aber auch, dass Putin darauf verzichtet, den 9. Mai und den Krieg in der Ukraine so eng zu verknüpfen.  Mag dies auch Putins Ziel gewesen sein, die militärische Lage lässt die Verkündung eines Sieges in der Ukraine eigentlich nicht zu. Stattdessen könnte Putin nun das Ziel verfolgen, den eigenen Bürgern und dem Ausland die Stärke der russischen Armee vor Augen zu führen.

So will Russland bei der traditionellen Militärparade am 9. Mai auf dem Roten Platz auch in diesem Jahr neue Waffen präsentieren. "Erstmals werden in der motorisierten Kolonne moderne Mehrfach-Raketenwerfer vom Typ Tornado-G mit 122 Millimeter Kaliber und ausgestattet mit automatischen Steuerungs- und Feuerleitsystemen über den Roten Platz rollen", kündigte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Mittwoch nach einem Bericht der Agentur Interfax an.

Insgesamt sind zum "Tag des Sieges" - dem Jahrestag des Siegs der Sowjetunion gegen Hitler-Deutschland 1945 - in 28 russischen Städten Militärparaden geplant. Beim landesweit größten Aufmarsch in Moskau sollen 11 000 Soldaten und 131 Militärfahrzeuge zu sehen sein. Außerdem sollen 77 Hubschrauber und Flugzeuge teilnehmen. 

Fazit: Putin bleibt unberechenbar und will dies auch bleiben

Über die Beweggründe für Putins Handeln wurde in den letzten Wochen regelmäßig spekuliert. Folgt er einem eiskalten Kalkül? Hat er am Ende den Verstand verloren? Die Frage nach Putins Motiven lässt sich in der aufgeheizten politischen Situation und von Propaganda überformten Nachrichtenlage kaum seriös beantworten.

Kaum jemand geht davon aus, dass es sich bei der russischen Ankündigung, man könne Berlin in 106 Sekunden mit Atomwaffen erreichen, um mehr als einen Einschüchterungsversuch handeln könnte. Andererseits hielten es viele Experten auch noch wenige Tage vor der Invasion für ausgeschlossen, dass Russland der Ukraine den Krieg erklären könnte. Insofern ist auch eine weitere Eskalation des Krieges, sei es durch ausgeweitete Angriffe in der Ukraine, durch eine Generalmobilmachung oder gar den Übergriff der Kampfhandlungen auf andere Regionen wie die Republik Moldau, leider nicht auszuschließen - auch wenn dies Russlands Situation kaum verbessern dürfte. 

Sicher ist momentan nur eins: Der Plan, dass Putin am 9. Mai 2022 die erfolgreiche "Entnazifizierung" der Ukraine und ein Ende der "Spezialoperation" verkünden kann, ist gescheitert. Der Krieg in der Ukraine wird wohl weitergehen - zum Leidwesen der Menschen weltweit.  rowa/mit dpa