Die USA legen neue Vorschläge für ein Abkommen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor. Die Europäer waren wieder einmal nicht im Boot.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Beratungen zu dem neuen US-Friedensplan für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine angekündigt. «Wir werden die Lage sowohl mit den europäischen Staats- und Regierungschefs als auch mit den Führungspersönlichkeiten hier am Rande des G20-Gipfels erörtern», sagte die deutsche Spitzenpolitikerin bei einer Pressekonferenz in Johannesburg. Sie werde außerdem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kontaktieren. Zentral sei weiterhin, dass nichts ohne die Ukraine entschieden werde.
Zu den Inhalten des neuen Plans äußerte sich von der Leyen nicht. Nach Angaben von EU-Ratspräsident António Costa wurde er der EU bislang auch nicht offiziell kommuniziert. Eine von amerikanischen Medien veröffentlichte Version enthält 28 Punkte. Bei ihnen geht es unter anderem darum, dass die ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk als faktisch russisch anerkannt werden. Dazu soll die Ukraine qua Verfassung auf einen Beitritt zur Nato verzichten, die Größe ihres Heers auf 600.000 Mann beschränken und atomwaffenfrei bleiben.
Der G20-Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer wird an diesem Samstag und Sonntag in Johannesburg ausgerichtet. Allerdings haben unter anderem US-Präsident Donald Trump sowie die Präsidenten Chinas und Russlands, Xi Jinping und Wladimir Putin, abgesagt.
