Schon jetzt leben 700.000 Siedler in dem besetzten Palästinensergebiet, nun denkt Netanjahus rechtsreligiöse Regierung über eine offizielle Einverleibung nach. Doch der US-Präsident sagt: «Es reicht».
Vor der mit Spannung erwarteten Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei der UN-Vollversammlung macht US-Präsident Donald Trump seinem engen Verbündeten eine klare Ansage. «Ich werde es Israel nicht erlauben, das Westjordanland zu annektieren», sagte der Republikaner im Weißen Haus. «Es reicht. Es ist Zeit, aufzuhören.»
Netanjahu will heute vor der UN-Generalversammlung in New York sprechen. Rechtsextreme Minister seiner Regierung hatten zuletzt massiv auf die Annexion des Westjordanlands gedrängt, das sie als Teil des biblischen Israels betrachten - als Reaktion auf die Anerkennung eines palästinensischen Staats durch mehrere wichtige westliche Länder.
Netanjahu will erst nach Trump-Treffen über Annexion entscheiden
Der israelische Regierungschef will Medienberichten zufolge erst nach seinem für Montag geplanten Treffen mit Trump eine abschließende Entscheidung treffen. «Die Antwort auf den jüngsten Versuch, uns einen Terrorstaat mitten in unserem Land aufzuzwingen, wird nach meiner Rückkehr aus den USA gegeben», hieß es aus seinem Büro.
Viele erwarten von Netanjahu dennoch bereits bei seiner Rede im UN-Plenum eine harte Reaktion auf die jüngste Welle von Anerkennungen Palästinas. Diplomaten zufolge wird zudem damit gerechnet, dass zahlreiche Vertreter von Ländern den Raum aus Protest wegen der israelischen Kriegsführung in Gaza verlassen werden.
Medien: Pläne für schrittweise Einverleibung des Westjordanlandes
Auch der britische Vize-Premierminister David Lammy warnte Israel in seiner Rede bei der UN-Generaldebatte davor, sich palästinensische Gebiete einzuverleiben. Annexionen müssten verhindert werden, sagte Lammy vor dem größten Gremium der Vereinten Nationen in New York.
Der US-Sender CNN hatte jüngst berichtet, Netanjahu erwäge eine schrittweise Annexion, um internationale Kritik abzufedern – und um sich offenzuhalten, im Gegenzug für eine Normalisierung der Beziehungen mit Saudi-Arabien, die Israel anstrebt, von einer Annexion des gesamten Gebiets abzusehen.
700.000 Siedler inmitten von drei Millionen Palästinensern
Netanjahus rechtsreligiöse Regierung treibt den Siedlungsausbau im Westjordanland und in Ost-Jerusalem stetig voran. Israel hatte 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert, wo heute mehr als 700.000 israelische Siedler inmitten von rund drei Millionen Palästinensern leben. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat.
