Selenskyj pocht auf einen EU-Beitritt und stellt eine neue Forderung. Zu einer möglichen Wahl in seinem Land zeigt er sich zurückhaltend. Derweil berät auch die Nato zur Ukraine.
In der Diskussion um einen EU-Beitritt der Ukraine fordert Präsident Wolodymyr Selenskyj, ein genaues Datum dafür in einem möglichen Abkommen für eine Beendigung des Kriegs mit Russland festzuhalten. Zugleich knüpfte er eine Präsidentenwahl in seinem kriegsgeplagten Land in einem Post auf X erneut an die Sicherheitslage. In Brüssel kommen heute unterdessen die Verteidigungsminister der Nato-Staaten zusammen, um einmal mehr um die Unterstützung der Ukraine und die Bemühungen um einen Ausbau von Abschreckung und Verteidigung zu sprechen.
Selenskyj: EU ist Sicherheitsgarantie für Ukraine
Für die Ukraine sei es wichtig, alles dafür zu tun, bis 2027 für einen EU-Beitritt bereit zu sein, schrieb Selenskyj in sozialen Medien. Zumindest die wichtigsten Schritte werde sie erreichen. Er machte deutlich: «Ich will ein genaues Datum.» Wenn in dem Abkommen, das die USA, Russland, die Ukraine und Europa unterzeichnen sollen, kein genaues Datum stehe, werde Russland alles dafür tun, um den Beitrittsprozess zu blockieren. Die EU sei für sein Land eine Sicherheitsgarantie.
Selenskyj hatte Ende Januar einen EU-Beitritt seines Landes schon 2027 gefordert, ungeachtet teils verbreiteter Skepsis in europäischen Staaten. Schon damals hatte er gesagt, der Beitritt sei eine der wichtigsten Sicherheitsgarantien auch für ganz Europa.
Selenskyj reagiert auf Bericht zu Wahl
In den sozialen Medien pochte Selenskyj erneut darauf, dass eine Präsidentenwahl in der Ukraine an die Sicherheitslage gebunden sei. «Wir können zu Wahlen übergehen, wenn es alle entsprechenden Sicherheitsgarantien gibt», schrieb er. Wenn es einen Waffenstillstand gebe, werde es Wahlen geben.
Selenskyj reagierte dabei auch auf einen Bericht der «Financial Times», wonach er unter Druck der USA plane, eine Präsidentenwahl und ein Friedensreferendum noch vor dem 15. Mai anzusetzen. Dem Bericht nach könnte er bereits am 24. Februar, dem vierten Jahrestag der russischen Invasion, die Wahl ausrufen. Die britische Zeitung berief sich auf ukrainische und westliche Verantwortliche, die mit den Überlegungen vertraut seien, zitierte aber nicht Selenskyj selbst.
Dieser erklärte dazu nun, der 24. Februar sei ein sehr ernstes Datum und der falsche Tag, um über Politik zu sprechen. Er könne nicht genutzt werden, um Wahlen zu verkünden. Ukrainischen Medien zufolge wies Selenskyj zurück, dass die USA damit drohten, Sicherheitsgarantien zurückzuziehen. Washington knüpfe diese nicht an Wahlen, sagte er demnach.
Die Forderung nach einer Präsidentenwahl in der Ukraine stammt ursprünglich aus Moskau, weil der Amtsinhaber Selenskyj angeblich kein legitimer Ansprechpartner sei. US-Präsident Donald Trump hat sich die Forderung aber zu eigen gemacht. Kiew verweist bislang darauf, dass eine Wahl wegen des geltenden Kriegsrechts nicht stattfinden könne. Zudem sei die Abstimmung unter russischen Angriffen, mit Hunderttausenden Männern an der Front und Millionen von Flüchtlingen im In- und Ausland, nicht zu organisieren.
