Parlamentswahl in Slowenien bringt keine klaren Mehrheiten

Der liberale Regierungschef Golob meldet den Anspruch auf die Regierungsbildung an. Eine Mehrheit hat er mit seinen bisherigen Partnern nicht. Ob er eine zusammenbringt, ist mehr als ungewiss.

Sloweniens liberaler Ministerpräsident Robert Golob hat die Parlamentswahl äußerst knapp gewonnen, aber zusammen mit seinen linken Koalitionspartnern die Regierungsmehrheit verloren. Golobs Freiheitsbewegung kam nach Auszählung fast aller Stimmen auf 28,6 Prozent und 29 Mandate, wie die staatliche Wahlkommission in Ljubljana mitteilte (Auszählungsstand 99,85 Prozent). Die Slowenische Demokratische Partei (SDS) des rechts-konservativen Ex-Premiers Janez Jansa konnte demnach 28 Prozent der Stimmen auf sich vereinen und 28 Mandate erringen.

Das EU- und Nato-Land steht vor einer schwierigen Regierungsbildung. Weder der linke noch der rechte Block verfügt über die Mehrheit von 46 Mandaten in der 90-sitzigen Volksvertretung. Golob erklärte dennoch seinen Anspruch auf die Regierungsbildung. «Wir haben unser Mandat erneuert, schwierige Verhandlungen stehen uns bevor», sagte er in der Wahlnacht vor Anhängern. Jansa deutete an, das knappe Wahlergebnis anfechten zu wollen. «Wir werden jede Stimme aus jedem Wahllokal nachzählen», sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur STA.

Golob, der vor seinem Einstieg in die Politik Generaldirektor eines Energiehandelsunternehmens war, regierte in den vergangenen vier Jahren zusammen mit den Sozialdemokraten (SD) und der Linken (Levica). Die SD kam auf 6,7 Prozent der Stimmen und sechs Mandate, die Levica, die diesmal zusammen mit der Grün-Partei Vesna antrat, auf 5,6 Prozent und fünf Mandate.

Auch Jansa ohne Regierungsmehrheit

Jansas traditioneller Koalitionspartner, die konservative Partei Neues Slowenien (NSi), vereinte 9,3 Prozent der Stimmen auf sich und kam auf neun Mandate. Die neue Partei Demokraten des ehemaligen Jansa-Mitstreiters Anze Logar erhielt 6,7 Prozent der Stimmen und damit sechs Mandate. Logar stellt sich seit der Parteigründung als «dritte Kraft» jenseits der Blöcke dar. In Ljubljana geht man aber davon aus, dass er viel eher mit Jansa als mit Golob kooperieren würde.

Auch Jansas SDS hätte zusammen mit der NSi und den Demokraten keine Regierungsmehrheit. Den Einzug ins Parlament schaffte erstmals die ultrarechte Partei Resni.ca (Wahrheit), die mit 5,5 Prozent der Stimmen fünf Mandate errang. Sie war in der Zeit der Corona-Pandemie ähnlich wie die deutschen «Querdenker» als Protestbewegung gegen PCR-Testpflichten, Ausgangssperren und andere Maßnahmen entstanden.

«Querdenker» als unwilliges Zünglein an der Waage

Zu jener Zeit hatte Jansa regiert. Resni.ca-Chef Zoran Stevanovic hatte vor der Wahl mehrfach betont, keine Koalition mit dem Ex-Premier einzugehen. Im Parlament sind außerdem je ein Vertreter der italienischen und der ungarischen Minderheit vertreten. Sie gelten in jede Richtung anschlussfähig, würden aber keinem der Blöcke zu einer Mehrheit verschaffen.

Golob hatte bei der Parlamentswahl 2022 Jansa klar geschlagen und ihn als Regierungschef abgelöst. Viele Versprechen, die auf einen «Neuanfang» abzielten, löste er jedoch nicht ein. So kam die angekündigte Gesundheitsreform nicht von der Stelle. Auch in anderen Bereichen wirkte seine Regierung mitunter behäbig und ungeschickt.

In den Meinungsumfragen hatte Jansa lange Zeit mit mehreren Prozentpunkten vor Golob geführt. Erst in der vergangenen Woche kehrte sich der Trend um. Beobachter führten dies auf eine Schmutzkübel-Kampagne zurück, die auf anonym ins Netz gestellten Videos beruhte. Die Clips zeigten Ex-Politiker und Rechtsanwältinnen aus dem Umfeld Golobs, die als Opfer fingierter Geschäftsverhandlungen über mutmaßliche Korruption im linken und liberalen Regierungslagers sprachen.

Israelische Lobby-Agentur soll mitgemischt haben

Die unabhängige Wochenzeitung «Mladina» identifizierte eine israelische Lobby-Agentur als mutmaßliche Urheberin der Kampagne. «Black Cube» wurde von hochrangigen israelischen Ex-Militärs und Ex-Geheimdienstlern gegründet. Offizielle der Agentur sollen mehrfach in Ljubljana gewesen sein und Jansa in der SDS-Parteizentrale getroffen haben.

Der slowenische Geheimdienst Sova bestätigte die Medienberichte weitgehend. Jansa bestritt, «Black Cube» beauftragt zu haben, räumte aber ein, den israelischen Ex-General Giora Eiland, einen Berater der Agentur, in der SDS-Zentrale empfangen zu haben.

Rückkehr Jansas hätte Europa-Skeptiker in EU gestärkt

Jansa steht seit 1993 an der Spitze der rechtskonservativen Slowenischen Demokratischen Partei (SDS). Als er von 2004 bis 2008, 2012 bis 2013 und 2020 bis 2022 regierte, zeigte er autoritäre Tendenzen. So trachtete er, die Medienfreiheit einzuschränken, und ließ oppositionelle Demonstranten von der Polizei schikanieren.

Jansa ist außerdem mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban verbündet. Geschäftsleute aus dem Umfeld Orbans halfen ihm, eigene Propaganda-Medien aufzubauen. Anders als der Rechtspopulist Orban ist Jansa nicht prorussisch orientiert. Er teilt jedoch die EU-Skepsis und traditionalistische Weltanschauung des Ungarn.