Was ist mit Grenzkontrollen?
Mehrere EU-Länder verweisen auf die Möglichkeit, das kontrollfreie Reisen im Schengen-Raum weiter einzuschränken und mehr Binnengrenzkontrollen einzuführen - wie Deutschland sie bereits praktiziert. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigt mit Verweis auf Ceuta sogar an, die umstrittenen Kontrollen der Bundesrepublik an den Grenzen zu verlängern. Auch Frankreich hat bereits angekündigt, seine seit Jahren bestehenden Kontrollen an der Grenze zu Spanien zu verstärken.
Tatsächlich hat Italiens Regierung in Rom gut einen Tag nach dem aufsehenerregenden Post von Ministerpräsidentin Meloni genau dies angeordnet: die vorübergehende Aussetzung des Schengen-Abkommens über den freien Personenverkehr in der EU gegenüber Spanien und die damit einhergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen.
Was in den Reaktionen in den Hintergrund tritt: Die Migranten befinden sich weder im Schengen-Raum noch auf europäischem Festland. Sollten sie versuchen, das Mittelmeer zu überqueren, würden sie zunächst an einer EU-Außengrenze ankommen - in Binnengrenzkontrollen können sie also zunächst gar nicht geraten.
Laut EU-Kommission gibt es aber bisher ohnehin keine Anzeichen dafür, dass die Flüchtlinge diesen Versuch unternehmen. «Wir haben bislang keinerlei Weiterbewegungen von Ceuta aus auf das spanische Festland oder in andere Mitgliedstaaten gesehen», sagte eine hochrangige EU-Beamtin. Die spanischen Behörden kontrollierten die Außengrenzen, um sicherzustellen, dass es keine solchen Weiterbewegungen gebe. Darüber hinaus deutet derzeit nichts darauf hin, dass die spanischen Behörden die Menschen aufs Festland bringen wollen.
Was muss Spanien nach EU-Regeln machen?
Spanien soll nach den EU-Asylregeln zunächst dafür sorgen, dass Asylbewerber nicht weiterziehen und die Schutzersuchen vor Ort prüfen. Da die EU Marokko als sicheres Herkunftsland betrachtet, gibt es dafür insbesondere die Möglichkeiten der beschleunigten Grenzverfahren. Diese sind auf zwölf Wochen beschränkt und sollen schnellere Abschiebungen ermöglichen.
Die europäische Asylreform (Geas) sieht im Falle von Massenmigration zudem einen Krisenmechanismus vor. Der soll explizit auch greifen, wenn ein Drittstaat Migranten zu politischen Zwecken instrumentalisiert. Die spanische Regierung könnte um Hilfe bitten. Dann sollten sich die 27 EU-Länder der Idee zufolge solidarisch zeigen, Asylsuchende fair untereinander verteilen und die europäische Grenzregion mit Ressourcen unterstützen, um Asylanträge schneller zu bearbeiten.
Was bedeutet die Krise für die EU-Asylreform?
Doch statt Angeboten der Unterstützung hagelt aus anderen Mitgliedsländern bisher vor allem Kritik. Bundeskanzler Friedrich Merz forderte die spanische Regierung auf, die Situation schnellstmöglich wieder in den Griff zu bekommen. «Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration», betonte der CDU-Politiker. Ähnlich äußerten sich die Regierungsspitzen anderer Mitgliedsländer.
Das neue EU-Asylsystem steht damit nur sieben Wochen nach seinem Start unter Druck. Eigentlich sollte es einen jahrelangen Streit zwischen den Mitgliedsländern beenden. Staaten mit besonders vielen Ankünften von Flüchtlingen - also Spanien, Zypern, Italien und Griechenland - sollten ihre Außengrenzen besser schützen und Asylanträge möglichst an den Grenzen abwickeln. Da sie damit verhindern, dass Flüchtlinge etwa nach Deutschland, Österreich oder Frankreich weiterziehen, haben sie Anspruch auf Unterstützung der anderen EU-Länder. Doch der Fall Spanien zeigt, dass diese gegenseitige Solidarität auf wackligen Beinen stehen könnte.
Wieso steht Spaniens Migrationspolitik ohnehin in der Kritik?
Schon vor der Krise in Ceuta war die spanische Migrationspolitik manchen Regierungen in der EU ein Dorn im Auge. Vor einigen Monaten leitete Spanien als Maßnahme gegen den Arbeitskräftemangel die Legalisierung von rund 500.000 irregulären Migranten ein. Profitieren sollen davon Asylbewerber, die ihren Antrag vor Ende 2025 gestellt haben - keine Neuankömmlinge.
Die deutsche Bundesregierung hatte dazu mitgeteilt, dass sie das Modell nicht als Vorbild sehe. Angesichts der Bemühungen auf EU-Ebene, unerwünschte irreguläre Migration einzudämmen, sorgte die Maßnahme auch in Brüssel für Stirnrunzeln.
