Das zwölfte EU-Sanktionspaket zielt auf Russlands milliardenschweres Diamantengeschäft. Kiew lobt das als wirksamen Schritt, um Moskau die weitere Finanzierung des Krieges zu erschweren. Der Überblick.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das zwölfte EU-Sanktionspaket gegen Russland begrüßt. Er danke den europäischen Partnern für diese Maßnahme, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache am Montag. Die 27 Mitgliedsstaaten hatten zuvor unter anderem beschlossen, dass russische Diamanten und Diamantschmuck künftig nicht mehr in die Europäische Union eingeführt werden dürfen.
Rund 22 Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sieht das neue EU-Sanktionspaket zudem vor, den zuletzt kaum noch wirkenden Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten zu verschärfen. Auch für weitere Güter gibt es Handelsbeschränkungen. «All das wird wirklich dabei helfen, die wirtschaftliche Grundlage des Krieges zu verringern», sagte Selenskyj.
Neben den wirtschaftlichen Strafmaßnahmen sind nach EU-Angaben Sanktionen gegen mehr als 140 weitere Personen und Organisationen vorgesehen, darunter gegen den Sohn des früheren Kremlchefs Dmitri Medwedew, Ilja Medwedew. Drei Monate vor der geplanten Präsidentenwahl, bei der sich Wladimir Putin zum fünften Mal im Amt bestätigen lassen dürfte, stehen darüber hinaus auch Mitglieder von Russlands Zentraler Wahlkommission auf der Sanktionsliste.
Washington: Haben Mittel für ein weiteres Hilfepaket
Die US-Regierung hat eigenen Angaben nach noch Mittel für ein weiteres Militärhilfepaket für die Ukraine in diesem Jahr. «Aber wenn das erledigt ist (...) muss der Kongress unverzüglich handeln», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Eine genaue Zahl, wie viel Geld noch für Militärunterstützung für die Ukraine zur Verfügung steht, nannte Kirby nicht.
Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 haben die USA unter Führung des demokratischen Präsidenten Joe Biden militärische Hilfe in Milliardenhöhe für Kiew bereitgestellt oder zugesagt. Die Freigabe weiterer Mittel wird derzeit von einem Streit im US-Parlament zwischen Republikanern und Demokraten blockiert.
Putin: Westen mit Ziel einer Niederlage Russlands gescheitert
Kremlchef Wladimir Putin sieht den Westen mit seinen Versuchen gescheitert, Russland eine strategische Niederlage in der Ukraine zuzufügen. Das sagte Putin in Moskau bei einer Sitzung des Verteidigungsministeriums vor Militärs und Vertretern aus Politik und Gesellschaft. Das Ziel sei zerschmettert worden durch den Widerstand der Soldaten und die «wachsende Kraft unserer Streitkräfte und Rüstungsproduktion». Beim Krieg gegen die Ukraine «kann man mit Überzeugung sagen, dass die Initiative aufseiten unserer Streitkräfte liegt».
UN-Büro: Anzeichen für Folter an Ukrainern in russischem Gewahrsam
Das UN-Menschenrechtsbüro hat in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine, darunter auf der völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel Krim, mindestens 100 Todesfälle von Zivilisten in russischem Gewahrsam dokumentiert. Bei mindestens 39 habe es Anzeichen gegeben, dass sie vor ihrem Tod gefoltert wurden, berichtete der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, in Genf. Er bezog sich auf einen neuen Bericht seines Teams über die Lage in der Ukraine. Die von Türk genannten Zahlen bezogen sich auf den gesamten Zeitraum seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine.
