Klöckner mit israelischer Militärbegleitung im Gazastreifen

Viele deutsche Politiker sind nach dem Terrorüberfall der Hamas im Oktober 2023 nach Israel gereist. Im Gazastreifen war jedoch keiner. Dorthin fuhr jetzt Bundestagspräsidentin Klöckner.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat als erste deutsche Politikerin seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 den Gazastreifen besucht. Sie hielt sich gut eine Stunde in dem von israelischen Streitkräften kontrollierten Teil des Küstenstreifens auf, um sich dort einen eigenen Eindruck zu verschaffen. Klöckner befand sich auf einer dreitägigen Reise in Israel. Die sie begleitenden Journalisten konnten nicht mit in den Gazastreifen kommen.

Die CDU-Politikerin begrüßte es, dass Israel erstmals einer parlamentarischen Beobachterin Zugang zu der Gegend ermöglicht habe. Sie appellierte an die Regierung, diesen Weg der Öffnung weiterzugehen. Die im Friedensplan festgelegte gelbe Linie, die das von Israel kontrollierte Gebiet abgrenzt, sei keine feste Grenze, sondern nur eine temporäre Demarkationslinie. «Sie darf nicht zu einer dauerhaften Barriere werden», betonte Klöckner.

Umso wichtiger sei der Zugang für internationale, unabhängige Beobachterinnen und Beobachter und perspektivisch ein Zeitplan für weitere Schritte zur Umsetzung des Friedensplans, sagte Klöckner. «Transparente Lagebilder stärken Vertrauen.»

Langwierige Verhandlungen vor dem Besuch

Dem Besuch Klöckners im Gazastreifen waren langwierige Verhandlungen vorausgegangen. Noch am Vorabend war unklar, ob Israel die Genehmigung dafür erteilen würde. Maßgeblich beteiligt war auch die Knesset, das israelische Parlament, auf dessen Einladung Klöckner nach Israel gereist war.

Der Besuch war wegen der labilen Sicherheitslage heikel. Trotz der Waffenruhe kommt es entlang der gelben Linie immer wieder zu Zwischenfällen. So tötete das israelische Militär dort nach eigenen Angaben erst Ende Januar mehrere Palästinenser, weil sie die gelbe Linie überschritten und eine Sprengladung angebracht hätten.

Mit Schutzweste und Helm unterwegs

Klöckner war in Jeans, weißer Bluse und grünem Blazer sowie Stiefeln unterwegs. Zu ihrer Sicherheit musste sie eine Schutzweste und einen Helm tragen. Begleitet wurde sie von israelischen Soldaten.

Die Bundesregierung wollte sich nicht zu der Reise oder etwaigen Sicherheitsbedenken äußern. «Reisevorhaben beziehungsweise Reisen anderer Verfassungsorgane, die sich ein Bild vor Ort machen möchten, kommentiert die Bundesregierung grundsätzlich nicht», hieß es aus dem Auswärtigen Amt.

Grüne und SPD kritisieren Reise als einseitig

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner kritisierte, dass Klöckner nur einen eingeschränkten Ausschnitt der Realität im Gazastreifen erlebe. «Es ist gut, dass Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sich vor Ort ein Bild von Gaza machen möchte. Aber wenn sie dies tut, ohne die Seite der Palästinenser auch nur anzuhören, muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, die Wirklichkeit in dieser Region nur einseitig wahrnehmen zu wollen», sagte sie dem «Spiegel».

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović, hatte den Besuch im Gazastreifen schon kritisiert, bevor überhaupt klar war, ob es ihn geben würde. Ein möglicher Besuch in Begleitung der israelischen Armee wäre ein «eklatantes Signal», sagte er der «Frankfurter Allgemeine Zeitung». Gaza sei in großen Teilen zerstört, mehr als eine Million Menschen seien vertrieben worden, nach Schätzungen von Experten gebe es über 100.000 Tote.

Klöckner: In zwei Besuchstage passt nicht alles rein

Klöckner wies diese Kritik zurück. «Ich war keine zwei Tage hier. Man muss sehen, dass man da nicht alles reinbekommt.» Ihr sei es wichtig gewesen, in Jerusalem mit der Opposition zu sprechen. Sie habe auch mit israelischen palästinensischen NGOs gesprochen. «Natürlich habe ich auch diese Stimmen gehört.»

Klöckner machte sich keine Illusionen darüber, dass sie nur einen kleinen Teil der Realität zu sehen bekam. «Mir ist sehr bewusst, dass das israelische Militär sehr genau überlegt, wo wir hinfahren, was wir auch zu sehen bekommen.» Ihr seien Siedlungen gezeigt worden, die nicht so stark zerstört gewesen seien, weil dort auch Geiseln festgehalten worden seien.

Wenn man als Freund Israels hierherkomme, schließe das nicht aus, sich einen eigenen Blick zu verschaffen, sagte Klöckner zu den Beweggründen ihres Gaza-Abstechers. Und um einen eigenen Blick zu bekommen, sei es auch notwendig, «dahin zu schauen, wo vielleicht zuerst auch Israel selbst nicht wollte, dass wir hinschauen».

Klöckner am Geländes des Supernova-Festivals

Wie groß das Leid der vom Überfall der terroristischen Hamas betroffenen Menschen in Israel bis heute ist, bekam Klöckner bei einem Besuch der Erinnerungsstätte auf dem Gelände des Supernova-Festivals zu spüren. Dort hatte die Hamas am 7. Oktober rund 400 Besucher des Musikfestivals getötet und mehr als 40 verschleppt.

Die Mutter einer jungen Frau, die später starb, erzählte Klöckner unter Tränen von ihrer Tochter. «Niemand kann erfühlen, wie groß ihre Schmerzen sind», sagte diese tröstend zu der Frau.